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Protokoll Day 02
Created Sunday 28 October 2012

09:02
VL Gem TO erffne ich die Versammlung. Aus technischen Grnden konnte ich das um 09:00 noch nicht tun. Und unterbreche bis 09:10.

09:13
Ich setze jetzt die Versammlung fort und informiere die Neuankmmlinge ber einige Dinge, und mchte bitten die pirvatgesprche ins foyer zu verlagern.
nehmt bitte uere pltze ein. mchten nicht den eindruck entstehen lassen dass wir versptet beginnen sonst kommen dieleute erst um 11. leider niemand am beamer, so kann ich nicht richtig antrge bearbieten. bitte jemand dem beamerteam bekanntmachen dass ihre abwesenheit der versammlung abtrglich ist.
auerdem haben wir eine redezeit von 90s. diese wurde gestern beschlossen. dies ist noch die selbe versammlung, daher ist die noch in kraft. soll das gendert werden muss jemand einen antrag stellen
GO auf aufhebung der redezeitbegrenzung. gegenrede.
(aus techn grnden kurze unterbrechung von 30-60s)
Arne htte antrag heute morgen auf begrenzung selber gestellt. werden antrge haben wo wir mehr diskussion haben. da mchte ich vielfltige meinungen hren statt nur wenige lange
Abstimmung: auszhlung
	p 17
	c 30
abgelehnt
begrenzung auf 90s/1,5min bleibt bestehen

gestern gewhlte versammlungmter  bleiben bestehen
aus aktuellem anlass wurde frage an versleitung herangetreten wenn wir vorher antrag ndern wollen wenn wir fehler gefunden haben?
dann geht wir wie sonst auch zur versleitung. und stellt den dnaach vor, das spart uns die sonstige prozedur. ja das geht, vielen dank.
der derzeit behandelte antrag.... ein schriftlicher GO-antrag...
der zustand der versammlung ist folgender:
der antrag von gestern befindet sich in der verhandlung. da aber ein schr antrag auf TO eingereicht wurde, wird erstmal der behandelt
GOTO vorziehen der programmpunkte 121 [...insert here]
"redaktionelle antrge"
ohne gegenrede ist der antrag angenommen. diese antrge werden jetzt vorgezogen.
weiterer GOTO der auf selbem zettel eingereicht wurde...
vorziehen von 148. [insert here]
VL das vorziehen bedeutet dass er nach den vier anderen des vorherigen GOTO behandelt wird, also als fnfter.

streichung des programmpunktes 121, gge
soko kurz und schmerzlos in unserem programm noch das gge drin, eigentlich keine schlechte sache. wir sollten uns berlegen ob wir uns dem bundeswahlprogramm angleichen wollen
C ggnige beschlusslage auf bge ist wir wollen das bge evaluieren. das gge mag ne gute sache sein, das knnte man der x01 berlassen den programmpunkt so anzupassen dass er nicht mit bundesbeschlusslage kollidiert
	ag programm meinst du?
		wir haben beschlossen dass wir leute beauftragen die das programm smoothen. x01 macht redaktionell. wir haben uns auf bundesebene nie gegen gge ausgesprochen
P es is t wichtig mit einer generell gleichen aussage in den wahlkampf zu gehen. wenn wir kaperbriefe verteilen die bge propagieren aber im wahlprogramm das gge propagieren verwirren wir. es ist schn wenn wir bezug haben der sagt wie wir zu der ganzen geschichte stehen, aber das ist ein bundesthema. genauso urheberrecht, das ist bundesthema. zu solch extrovertierter frage
VL ich weise dich auf begrenzung hin
	dann muss ich schneller reden
		nein, aufhrn
P streichen aus inhaltlichen grnden. das gge ist nicht bedingungslos, sondern koppelt an gemeinntzige arbeit, ist wieder brokratischer aufwand
Abstimmung:
	p viele
	c 3

angenommen

GOTO zwei antrge: 1. mittagspause auf 30min verkrzen fr mehr ezit fr antrge, mit magabe dass mittagspause anfngt erst wenn warmes essen bereitsteht.
gegenrede?
Abstimmung:
	p fast alle
	c 1
angenommen - das wird so mit der kche kommunziert

GOTO zweiter antrag positionspapier, rangfolge von elws weit hinten, daher wahrscheinlich nicht behandelt. fragestellung wie piratenpartei zu mglicher regierungsbeteiligung steht. initiative im lqfb angestoen, aber beteiligung so gering dass wir uns hier gedanken machen sollten. htte gern an erster stelle nach der mittagspause damit genug zeit ist. bin kandidat, und muss mich mit frage von regierungsbeteiligung immer wieder auseinandersetzen. gibt genug rechn konstellationen wo das der fall sein kann. ich htte gern eine information von der basis wie sie dazu steht. von constantin wurde eine andere aussage zur abstimmung gestellt, das ist auch gut so, ich mchte dass ein meinungsbild ber diese beiden entsteht.
Abstimmung: auszhlung 25/25 + nachzhlung
	p 28
	c 29

VL muss mich an versammlung wenden in eigener sache. die letzten beiden abstimmungen sind klares zeichen dass wir als pol partei selber einen gewissen verdruss haben abzustimmen und uns zu beteiligen, dann drfen wir uns nich wundern wenn der brger hinterher nich zur wahl gehen will *applaus*

255
haben in DEL beschlossen einsatz fr frderung eines poilotprojektes zum umsetzen unserer frderung nach fahrscheinlosem ppnv. haben bersehen generelle formulierung dass es irgendeine art von frderung und pilotprojekt geen wird schon im wahlprgramm osnabrck stehen wird. das ist nur kleiner satz der raus muss. wollte auf nummer sicher gehen bevor ich dopplung rausschemiee und wollte versammlung bitte  mir das zu genehmigen.
Abstimmung:
	p groe mehrheit
	c ?
angenommen

267
diesen antrag hatten wir letztes mal beschlossen. nach parteitag rege diskussion. begriff gentechnik freie region ist sehr missverstndlich. beantrage daher den antrag in gentechnik freie landwirtschaftliche region. wollen das ja nicht in jeder beziehung abschaffen, sondern nur in der landwirtschaft.
Q was mchtest du hiermit genau ausschlieen?
	mchte mit gendertem antrag gentechnik in landwirtschaft ausschlieen.
		was wrdest du noch ausschlieen wollen?
			ich verstehe die frage nicht. gentechnikfreie landwirtschaftliche region
C formulierungsnderung hat effektiv keinen effekt
Q gentechnikfreie region hat ist allgemein gebruchlich fr das was wir wollen bekannt. der neue begriff hat keine gebruchlichkeit
	habe differenziertes verhltnis zu diesem antrag. mchte dass ihr bestimmt welchen begriff wir verwenden und nehme das zur kenntnis
Q nochmal konkreter: knntest du den unterschied nochmal darstellen. mit dem bisherigen wrden wir gentechnik in medizin ausschlieen, mit der nderung nicht mehr? ist das die intention?

VL wir haben einen konkurierenden antrag
261
VL rene rex scheint nicht anwesend, ist jemand da der ihn an seiner statt vorstellen wollen.
ich brauche jemanden der diesen antrag vorstellt, wenn das niemand tut wird er ohne vorstellung behandelt.
C also, kommt nicht drauf an ob alle sachen 120% grammatikalisch, lexikalisch richtig sind. gentechnik freie region ist ne marke, nicht eingetragen aber in kpfen der menschen. wenn wir so formulieren dass uns keiner mehr versteht, dann kommen wir nirgendwo hin

VL noch ein konkurierender antrag
280
der anhalter. ist der da? gibt es sonst jemanden der den vorstellen mchte?
jemand: anhalter hat uns gebeten diesen antrag nach 12 uhr behandelt wird
VL das geht nicht, da wir sonst alle drei erst abstimmen knnen wenn der dritte im bunde behandelt wird. das wird wahrscheinlich schwierig zu verfolgen. gibt es also jemanden der? ja.
A muss da etwas vorraussschieben. haben im thinkforum gemeinsam besprochen, daher stehe ich etwas verkrampft und lese das ab, denke aber ist allgemein verst formuliert
[insert text here]
C kann mir nicht vorstellen dass wir irgendwo in unserm wahlprogramm das wort "strafbar" sehen wollen. verstehe die intention aber der letzte satz dieses antrags sagt eigentlihc alles.
	strafbar deshalb weil durch freisetzung von sowas unvorhersabrae dinge gestehen knnen, rede nicht nur von auskrezugung. knnen schon groe schden entstehen durch wind. gent ver pollen kontaminiert pflanzen ber kilometer, und dafr muss jemand haften und diese haftbarkaeit muss gegeben sein. das darf nicht auf die allgemeinheit abgewhlst werden, sondern der verantwortliche
C auch wenn inhaltlich einig, die formulierung nicht-akzeptable-risiken hat zuviel spielraum fr diskussion. das ist geesellschaftlich eeine riesendiskussion.
	das knnte man nachher sicherlich umformulieren
C habe problem dass berhaupt relativierung durch versch risikoabwertung und bewertung vorgenommen werden. als naturwissenschaftler weiss ich dass risikobewertung immer nur graduell sein kann. die eigentliche intention risiken die dadruch dass bioverndertes in welt gebracht und nicht zurckgeholt wird ??? habe problem damit dass relativierung von genvernderten organismen mit sich bringt
C auch als natwiss, als forderung nach inaktz risiken vermischung von zwei punkten. einerseits studien, dann hat man ergebnisse, die dann erstmal da. wir schreiben nur ins wahlporogramm es darf nich inakzeptabl sein, was inakzeptel oder nicht ist schreiben wir aber nicht. dann" risiken drfen nicht unabschtzbar sein" das geht so nicht. ein risiko ist erstmal da. und die eintrittswahrscheinlich ist entweder gro oder klein, aber wenn sie da ist kann sie nie null sein. ist einfahc nicht gut.
	ja. doch grade bei solchen sachen muss os formuliert werden dass absolut deutlich wird, dass so ein risiko egal wie klein onicht akzeptiert werden kann und darf.
C wollte hinweisen dass anbau und freisetzung wie in orginalantrag hie, ohne anbau man auch keine forschung betreiben kann. das heit nich gleich freilandanbau. heit das die petrischael? das gewschhaus?
	anbau heit anbau, will keine forschung beschneiden. aber ich sage wir brauchen kein gentechverplflanzn in niedersachsen, als privatmann sag ich wir brauchen das gar nicht.
	darf nicht auf feld gebracht werden. wenn man sowas erstmal im labor erzeugt dann will man das auch anbauen. labor kann nicht so abgeschottet werden dass gar nie was nach aussen dringt
	es geht doch nich um das insulin. es geht nicht um die rote gentechnik, es geht um die grne gentechnik. wre bereit bei sache mit inakzeptabel zu streichen...
	VL dann folgender ablauf der versammlung: da du nderung einbringen mchtest, wendest du dich bitte an die versleitung.
VL alle nderungen beziehen sich auf 147. dieser ist nicht konkurreirend mit den anderen, das wareine falschaussage.
 dass sich der dritte auf andere passage bezieht nutzen wir die zeit um die ersten beiden zur abstimmung
Abstimmung:
	261 (streichung) - wenige
	267 (gentfr landwirtsch region) - mehr
	
	267
	Abstimmung:
	p wenige
	c etwas mehr
	abgelehnt

VL ist der andere antrag inzwischen im wortlaut korrigiert? ja. der antragssteller ist weggelaufen... hinweis: erst weglaufen wenn ihr vom VL dazu aufgefordert werdet. oder so. oder der antrag fertig behandelt wird. katta wird darauf hingewiesen dass ihr antrag immernoch zur abstimmung ohne weitere diskussion steht, von gestern

VL nein ich wirke nicht ungehalten, meine stimme hat von gestern nur etwas gelitten, ich habe weiterhin beste laune und freue mich hier zu sein *applaus*
GOTO vorziehen: 196+323, 81,208,07,,243...
Meinhart: bitte zustimmen zentrale punkte zuzustimen, wir brauchen umwelt und energie und wrde das gern frs wahlprogramm
VL hier steht nicht der zeitpunkt, willst du das sofort oder im anschluss an die bereits vorgezogenen 6?
	nach diesen
		wre dann der 7-12.
gegenrede, inhaltlich: stimme mit meinhart eigentlich berein, allerdings wenn wir die gleich behandeln werden wir keine groe aussagekraft haben derer die darber abstimmen. ich denke die versammlung wird noch wachsen, und das lieber nach der mittagspause machen.
	VL du bist also inhaltlich dagegen.
Abstimmung:
	p mehrere
	c weniger
angenommen

VL nun zum antrag von katta, jetzt mit chris. die diskussion hatten wir schon, ihr tragt nocheinmal euren antrag vor.
Ich wurde daraufhin hingeweisen, ich habe gestern nicht die rednerliste geschlossen.
ich bitte die versammlung um meinungsbild. den antrag in der neuen fassung vorstellen bevor man darber redet? - dann machen wir das so.

204
Chris Koch: gestern vorgestellt, einsatz von drohnen. kleine flugkrper mit zb kameras bestckt. gibt in nds keine klare regulierung wie mit diser tech aumgegangen werden soll. gibt niemanden bisher der es bisher so aufgreift wie es dieser antrag tut. es geht um private, wissensschaftliche einstze. ist in versch module aufgeteilt. vorschlag ist, dann diesen antrag entweder gesamt oder wenn nicht, in einzelnen modulen anzunehmen
nderung betrifft absatz drohnen fr einsatzkrfte. unzwar ging es um aufnahmen, dass diese aufnahmen fr rein wissenschaftliche zwecken genutzt werden knnen, also nicht verpflichtend.
wre fr erst rednerliste, dann meinungsbild.
VL ich weise versammlung daraufhin, wenn ich rednerliste erffne, dem ersten das wort erteile, schliee ich die rednerliste. das heit dein antrag da hinten auf schlieung der rednerliste is gegenstandslos
Q wollt ihr tatschlich der pol den einsatz von drohnen komplett verbieten, oder nur whrend demonstrationen? wenn komplett, dann warum?
	maximalforderung ist, das zu unterlassen. erfahrung letzter monate zeigt, dass keine kontrolle erfolgt wann drohnen wie eingesetzt wurden. die maximalforderung heit: nein. wird dann abgeschwcht, wenn dann unter ganz starken begrenzungen
P besonders wichtig dass wir uns gegen drohnen als kriegsmaschinen aussprechen. was dort passiert gefhrlich, kann missbraucht werden. afghanistan gegen terroristen eingesetzt, dort von informanten infrarotsender platziert werden. frage ist sind die vertruenswrdig. wrd ich da leben msst ich mich fragen ob
P bin gegen einsatz von drohnen mit milit bereich, sowie im pol. 1984 wurde nicht als anleitung gedacht. drohnen werden eingesetzt um drohnen zu sammeln, auch um friedliche demonstranten. wird eskalation untersucht soweiso bevlerungskontrolle. auerdem techn unzuverlssigkeit. gibt ersch sorten. gibt solche da kann man zwischenfunken. und autonome. laufen meist auf java.... einige werden leicht grnlich grad [bzzzzzzzzzz???]
P [leute sprechen mich an D: why? GTFO D:] ????? es gibt auch bericht von einigen us-generlen dass diese sachen immer hufiger eingesetzt werden. hier sind auch eineige sachen in antrag dass sachen nicht in nds wahnsinnig eingesetzt werden, aber ist gut drinzuhaben

katta: drohnen spielen in unserem alltag noch keine groe rolle, aber in zukunft... wir piraten kennen uns aus mit technik und sollen daher vorausschauend solche projekte betrachten. siehe zB indect. einsatz ist nicht nur immer kriegerisch, das wird uns noch in vielen ebenen vor die fe fallen, daher wrde ich den gesamtantrag befrworten

VL an die versammlung ich habe auch einen timer hier an meinem computer. ich hab einen computer und ich werde ihn benutzen. also wenn ich abgelenkt aussehe knnt ihr nicht einfach weiterreden wenn eure zeit abgelaufen ist.
meinungsbild ob komplett oder in teilen
Abstimmung: gesamt
	p mehrheit
	c wenige
angenommen

280, gendert
haben sachen gendert. das was da steht ist nicht der jetzt existente text sondern der alte.
"die piratenpartei nds setzt sich dafr ein, dass..." das is der falsche antrag. so...
"die ppnds, dass anbau von gentechver pflanzen solange nicht gestattet sondern unter strafe" ist raus. inakzeptabel ist raus. grammatikalisches. yaddayaddayadda
[insert text here]
Abstimmung: WL bittet um wiederholung
	p 
	c 

der antrag ist bei stimmengleichstand abgelehnt

GOTO behandlung von #196,323,81,208,71,234 ab 1130, da dann redaktionelle behandlung stattfinden kann.
gegenrede?
jemand? meinhart wollte antrge sofort haben, ich beantrage erst in einer stunde weil ich denke dass dann mehr leute teilnehmen.
also gegenrede? formell
abgelehnt

VL wurde grad hingewiesen dass es ja nich sein kann, dass der antragssteller nur 90s hat. das ist natrlich nicht so. die uhr vorhin am beamer lief nur ausversehen. es tut mir leid wenn dadurch jemand irritiert wurde. wie ihr gesehen habt ist keinem antragssteller das wort abgeschnitten es ist alles ordentlich gemacht worden
die orga hat mit der kombse gesprochen. ab 12 soll es warmes essen geben, wir werden das prfen ob das dann klappt.

298, mkr, prambel
prambel aus parteiprogramm bernehmen, damit wir nicht immer verschiedene prmben haben. haben einen text zusmamengestellt wo wir alle pra zusammengstellt haben. bisher findet man die an drei verschiedenen stellen im programm
Q Erklrung: wir haben im beschl wahl und parteiprogramm zwei auch inhaltich unterschiedliche prambeln. aus denen haben wir eine gemacht die dann auch ins grundsatzprogramm soll. so haben wir dann jetzt was was auch bestand haben soll
Q antragstext besagt dass wir das aus parteiprogramm bernehmen, ihr habt aber was anderes gesagt. wie versteh ich das jetzt?
	*alle verwirrt* redaktionell bearbeiten
Abstimmung:
	p mehr
	c einige
angenommen

148, ganskow. dazu gibt es 8 konkurierende antrge. die stehen so im wiki... vor deiner nase
A ich sehe da mehrfach die 148 in den konkurierenden das kann nich sein. ich sehe die antrge da und das kann nich sein, die konkurieren nich
VL ich unterbreche die versammlung fr ne minute... einsdreiig...
...
wir haben keine inhaltlichen berschneidungen feststellen gefunden. dieser beantragt kann und wird einzeln behandelt.

148, zweiter anlauf
habe mir wahlprogramm von swh vorgenommen. die haben nicht nur tolle inhatle sondern auch idee. haben in jedem themenblock separates vorwort das grundintention des blocks darstellt. dachte mir, warum nicht fr nds? wenn wir schon nicht so wahnsinnig viele punkte von den 250 zur verfgung stehenden beschlieen, dann fr den whler eine orientierung. deshalbbernahme der formuluerung aus swh, deshalb auch direkt auf konkrete programmantrge eingegangen, wie mehr demokratie von tim weber. dieser war sowieso als vorwort gedacht. wenn wir nur bei demokratie ein vorwort haben, dann ist das irgendwie unnatrlich. einige antrge, wie zb 320 von js aus energie bernommen, 180 steht mit drin, suchtpolitik von michael bernd, und glaube das waren schon die da mit aufgehen wrden. das was da steht ist keine finale formulierung sondern auch davon mit abhngig was noch als programm beschlossen wird un kompatibel ist. deshalb ist das hier eine rein mgliche form des inhalts.
VL meinhart, du gehst mit deiner gesprchspartnerin bitte jetzt vor den saal, ich hab die faxen dicke.
	A aber bitte zur abstimmung wiederkommen
		VL wir sorgen dafr
A ist nicht in der form zu sehen eine bersicht ber die grundwerte der piraten zu schaffen.
C wir ringen in anderen programmpunkten um einzelne wrter, jetzt wird mir hier monsterantrag vorgelegt, friss oder stirb und wir formulieren das hinterher noch um. damit kann ich nicht dacor gehen
	unterschied zu stemke von gestern, dieser antrag steht in der form schon seit nienburg im antragsportal, ausformuliert. zur derzeitigen form erst im laufe der zeit geworden, orientiert daran was bisher an antrgen eingegangen. und natrlich knnen wir gar nicht beschlieen was drin ist weil wir noch gar nicht wissen was drin ist. ich kann so wie es zu beschlieen wre, als mglichkeitsform, das wir redaktionell derart arbeiten knnen, ist das einzige was ich damit bezwecken wrde
		VL der antrag ist also zurckgezogen?
			nein! ich hab nur das wort... den satz zurckgezogen
C es sollen vorworte sein. ich sage dazu nur, 2300 worte mehr zu lesen fr den interessierten leser...
	das bringt uns inhaltlich nicht wirklich weiter. whler braucht etwas worauf er sich beziehn kann..
		VL stopp mal kurz (piepen)
			TECH wir suchen noch die ursache!
				VL ich bitte euch mal alle, nur mal so, in eure taschen zu greifen und eure smartphones usw auf vibration umzustellen, lautlos. der nchste dessen dings klingelt hat automatisch 5min zwangspause. ich sehe der antragssteller kontrolliert sicherheitshalber sein handy
				wenn die dich htten trollen wollen htt dich jetz jemand angerufen
	A wir haben programmblcke zu denen wir keinen inhalt haben, die aber relevant sind fr eine wahlentscheidung. wir mssen dem whler etwas an die hand geben an dem er sich orientieren kann. wieviel worte das sind ist relativ egal, aber jedes einzeln ist wichtig
C die wortgebirge hier sind das was in andern wps auch steht. typische polikergerede. das will ich in piratenprogramm nicht sehen. ich sehe lieber lcken.
	70% sind aus swh bernommen. die haben sich die gebirge zugetraut, waren erfolgreich.
VL chris koch bitte zur VL
C sachen sind sehr umfangreich, beinhalten achen die noch nich beshclossen sind, greifen sachen vorweg, halte fr hochgr kritisch, mchte keinen pauschalantrag fr whler treffen. mag sein dass wir einige sachen nicht behandeln die in deine augen wichtig sind, aber das ist dann einfach so. hab nichts dagegen wenn hinterher ne auftragskommision ne kurze, betonung kurze, einleitungen fr abschnitte macht. aber inhaltliche sachen vorzugeben halte ich fr kritisch, insbesondere fr dinge die wir noch nicht behandelt und beschlossen haben
	ist nachvollziehabr, ist aber tatache geschultet dass es nicht allen piratne mglich war sich mit den wortgebilden zu beschftigen und die intention dahinter zu verstehen
	da steht nichts drin was vllig kontrr zu piratenaussagen steht. und haben bezug dass es schon in swh steht oder schon durch beschlossene antrge gedeckt ist.
C was nich beschlossen darf nicht rein. zum anderen zur einleitung, gruppe wurde beauftragt gestern die das macht. weiss nicht was dieser antrag im augenlick fr einen sinn hat.
	ich kmpf hier wie ein lwe
VL chris koch nochmal zu VL
	A aber du stimmst mir doch berein dass
		VL bitte keine zwiegesprche
			mchte nur erlaubnis haben vorworte schreiben zu drfen. muss ja an positionen die gemacht werden festgemacht werden. das ist nichts endgltiges.
C hast du die programmpunkte die aufgezhlt sind mit den AG auf nds-ebene abgestimmt?
	nein
		alleine gemacht? ich find das sehr lblich
			ja
				finanzen sind nich drin, da haben wir viel mehr gemacht. das ist so komplett abzulehnen
					das ist n formulierungsvorschlag. ich will nur erlaubnis haben was zu machen
						sollst du ja auch, aber nicht so.
VL wie jetzt? meuterei oder was? ich weiss dass jetzt die abstimmung kommt
Abstimmung:
	p wenige
	c groe mehrheit
abgelehnt

VL geht euch mal im flur flauschen, nicht hier im gang.
GOTO einfgung programmantrag nach mittagspause: [insert text here]
ist jemandem dieser antrag unverstndlich? danke
gegenrede? formell
angenommen

GOTO VL diesen antrag werde ich aus formalen grnden nicht behandeln, werde mit antragssteller das verbessern... solange antrag

196
zu diesem antrag gibt es auch zwei konkurierende, vorwerg. alle drei kommen von ag bildung. dieser antrag, sind zwei blcke, erster teil haben wir schon beschlossen. dieser antrag sagt nur dass an gesamtschulen zum g9 abi zurckgekehrt werden soll. das wird nur ergnzt, das ist alles.
dass gesamtschulen abitur mit 9jahren haben sollen
VL unterbreche antragssteller zur behandlung eines TO-antrags, solange hier jemand gesucht wird...
331 sofort im anschluss einzufgen.
GOTO gegenrede? formell
abgelehnt

A2 haben jetzt stufenweise antrge geschrieben. werde euch der reihe nach antrge parallel zeigen und dann kleine nderung zeigen. um dann zu sehen was den grten konsens findet.
196 sagt ganz einfach dass gesamtschulen rausgenommen werden sollen. seit einigen jahren gehen einige gesamtschulen auf g8 zurckgehen. und um den stoff nach 12 jahren durchzuhaben mssen schler nach 6 jahren getrennt werden, und das is grad nich sinn einer gesamtschule.
VL A wnsch dass drei zusammgehrige antrge nacheinander zu behandeln bevor wir rednerliste ffnen. wnscht ihr das? dem scheint so.
A danke. erster sagt nur dass gesamtschule herausgenommen wird.
335 sagt dass wir als pp uns fr abi nach 13 jahren aussprechen, und das die regel is. das soll aber nicht sagen dass schler die nach 12 jahren das abi machen wollen das auch drfen. und schulen dies anbieten knnen. 13 ist regel, 12 muss angeboten werden fr den ders haben will
325 sagt wir stehen fr 13 jahre abitur. und nicht anders.
die frage ist dann wie weit ihr gehen wollt
Q in einem antrag steht 13jahre soll regel werden, und wenn eine schule klein ist, wie kann, und keine klassenbildung zustandekommen kann. wie kann ein schler mit 12jahren abi machen an dieser schule?
	gibt regeln zur befrderung eines schlers wie weit der fahren kann. es muss eine schule da sein die das anbieten kann.
		wie klassengre dafr halten?
			A1 das ist fr antrag nicht geregelt, das ist offen fr sptere. dazu haben wir keine aussage im moment
C danke das ist die aussage mit der gestern meine antrge abgelehnt worden sind. ich pldiere diese nderungsantrge zur seite zu schieben. insofern einfach so lassen weil keine notwendigkeit etwas zu ndern. fragesteller meinte glaub ich, was ist mit schulen die g9-abi machen wollen, da wird dann eine entspr befrderung nicht angeboten?
	nein ist so gemein dass in radius von schler eine schule sein die g8 anbietet. es muss nicht jede schule haben. gifhorn zb ist grogengender landkreis dass eine schule anbietet ein anderer nicht
	A2 in diesem antrag geht es nur um darum ob schulen das anbieten knnen oder nicht. jetzt kommen aussagen dazu, wollen wir gesamtschulen ausnehmen, wollen wir etc. das heit wenn diskussionen aufkommen wrden wir uns eher fr 13 aussprechen als was anderes. und die sagen nichts ber befrderung aus.
		ja aber da is sandra auf eingestiegen
			VL ich bitte dich...
P geht zurck auf pospaier aus 2010. das hier sind ergnzungen die zum berwiegenden teil sinnvoll sind. bin seit einem jahr im kommunalschulausschluss. eine schule anzubieten die??? anbietet is bldsinn. dass wir ??? wollen dass mehrheit der schler sich gut bilden knnen. mit einem g8 erlaubt man guten schlern mehrere klassen in kleinen sprngen zu machen. wrde bevorzugt dem zweiten antrag zustimmen, danke
P ergnzung bitte abstimmen, entspricht einfach dem was in andern antrgen auch abgestimmt, und das ergnzt das einfach. das mit gesamtschule damals nicht drin war einfach n versehen, hat nur keiner gemerkt weil wir immer alles mit heier nadel stricken. 335 wrde ich hier bevorzugen
P hab bei 335 mit antragssteller gewesen. gibt massive probleme mit g9-abitur, es nich sehr schn an schulen. jeder der da arbeitet weiss das wir da rger haben. ersten antrag fand ich nich so gut, weil er die gemeinsschaftschulen nicht herausstellt. finde 335 am besten der uns gut positioniert. wir sind eher pro13jahre, aber noch alles andere zulsst und damit sehr schne piratische aussage zulsst

Abstimmung: approval
196 wenige
335 mehr
325 wenigsten

335. 13 jahre schule als regel
Abstimmung:
	p viele

	c kaum
angenommen

323, konkuriert mit 010. gleiches verfahren wie eben gewnscht, machen wir das so? - ja.
nds aktuell dass grndungsvoraussetzunge fr gesamtschule viel hher als bei anderen. muss 5zgig starten damit das geht. bei gymnasialem zweig ist 3zgig mglich, das hei ungleiche bevorzugung.
3zgigkeit ist gefordert. geht nur um gleichstellung der schulformen.
steigerung ist 010 diese besagt dass wir sagen dass die gesamtschule die besser form ist und bevorzugt gegrndet werden soll, wenn die eltern nicht sagen "nein, wir wollen lieber xyz hier gegrndet sehen"
VL ich sehe die AG bildung steht an den pro und contramikros... das msst ihr ben
	A das sind ja konkurierende antrge, das ist schon gut so
	hinweis noch warum wir eher fr gesamtschulen sind. karriere wird in deutschland sehr wichtig genommen. viele werden auf gym geschickt, die das gar nicht schaffen. viele von denen fallen einfach durchs raster und es wird auf teufel komm raus drauf gesetzt dass die das schaffen. bei uns gehen erstmal alle dahin und dann brckeln die alle ab. das ist kein gute erfahrung. da sind gesamtschulen doch besser weil sie auf dindividuelle eigenschaften eingehen knnen.
VL ich hoffe ihr habt das popcorn bereit,
C bin seit einem jahr im. kein problem mit 3zgigkeit von gesamtschulen. was aber problematisch ist, ist am willen von elternwillen festzumachen. beteiligung von 40%. glaube nicht dass einzige schulform allen leuten gerecht werden kann. es werden immernoch reichtlich kinder an realschulen angemeldet selbst wenn in gymnasiuen noch platz ist. glaube nicht dass es gut ist die neue regelschule zur gesamtschule zu machen. kommunen sollten selber entscheiden und dass dann wie in wolfenbttel am elternwillen festzumachen. das ist nicht gegen 323, nur gegen 010. bin groer befrworter von 323, habe nur gegen 010 gesprochen.
P pro 323 und sehe das dreiglichedres schulsystem als noch aus dem stndestaat und mittelalter und sollten das bekmpfen. habe erfahrung mit jugendlichen die auf gym gepusht werden und nicht schaffen, und leute die auf realschule falsch eingettet werden und spter gasgeben. dieses system gehrt auf den mllhaufen der geschichte. und wir sollten die speerspitze sein
P gut gebrllt, lwe. sollten aber erstmal mglichkeit geben gym zu nutzen wer das will
spreche als mitglied des bildungsausschusses osnabrck. wir haben dieses 180 kinder ablehnen mssen weil gesamtschulen voll. geht nicht nur drum kommen kinder in kontakt mit denen die kein gymempfehlung haben (50%). alle gymnasien lehnen sich aktuell zurck was integration von eltern usw gibt.
A3 die gesamtschulen haben aktuell eine eher schlechte lobby. wenn wir uns dafr einsetzen haben die nur ein paar mehr leute die das befrworten.

Abstimmung:
	010 einige
	323 mehrheit
	
Abstimmung: 323
	p mehrheit
	c wenige
angenommen

081
aus der 4teiligen serie zu windkraftanlagen. hier die kleinen anlagen von privatpersonen. nicht groe windparks. die haben wenig lobby und sind in d wenig bekannt isher. in andern lnder verbreiterer. wir piraten [insert text here]
Q haben in wob mit growindanlagen, geht auch um geruschemissionen. weisst du wie das mit kleinen alangen ist?
	niedriger, hngt auch ab wie das aussieht. ist ein sammelnbegriff. entsprechend gibt es auch unterschiedliche lrmbelstigung, aber generell eher gering
C gefllt subvention von 1,6k nicht. finds frderung prinzipiell nicht. aber hier kriegen die die es sich eh leisten knnen n anreiz. ohne den passus wrd ich zustimmen
	es geht um bis zu 1,6k. ist fr die greren kleinen anlagen maximal. denke dass fr frderprogramm eher gebaut wird. natrlich gibt es auch leute die sich das grunds nicht elisten knnen, aber dafr sehe ich erstmal keine lsung. wollen das technologie vorankommt, dafr ist frderung sinnvoll
P anm. frderung ist wichtig um bekanntheitsgrad auch zu erhhen
P dez anlagen sinnvoll weil brger zu energieversorgen machen. nur problem mit forderung pauschalgelder rberzureichen, wobei mir das besser gefllt dass e-versorger zahlen mssen bei solaranlange
P mir geht es eher darum dass sie nicht unter gliechem baurecht laufen wie die groanlagen. summe von 1,6k zur frderung... halte fr sinnvoller konkrete zahl da erstmal rauszunehmen
	ja, gute idee. wrde dazu gern meinungsbild sehen. soll dieser teil raus? - VL macht das mal: positiv
	A ja dann raus
		VL bliche prozedur

VL Bitte darum antragssteller nicht zu hetzen, sind hier auf parteitag, nicht auf der flucht

208
katta und ich hatten zeitgliehc hnliche idee. 5min vor antragsschluss vor nienburg. dachten wir schutz von verbraucherschutzzentralen sollte drinstehen. und haben daher hnliche antrge eingereicht. hnliche hektik wie heute. ist ein ergnzungsantrag zu 207, so wie er dort steht
Abstimmung:
	p viele
	c 1
angenommen

VL ich hoffe der ndr hat gefragt ob er den bildschirm abfilmen darf - wenn das der beamerbildschirm is geht das wohl in ordnung

081, gendert
satz gestrichen, sonst unverndert
Abstimmung:
	p sehr viele
	c kaum
angenommen

VL kurzes regeln der reihenfolge
tippfehler in meiner liste. nicht 79, sondern 71 wrs gewesen. ich bitte antrag 71

071
[insert text here]
denke hintergrund ist klar. umbau der e-versorung auf regenerative. dazu brauchen wir speichertech. dazu auch antrge. dazu brauch man nich biogasgrokraftwerke, die lehne ich auch ab
Q habt ihr bedacht dass gase nicht gase sind und nicht ohne weiteres zusammenfhren kannst, sind problembehaftet aus biogasanlagen, is das gedanklich bercksichtigt worden?
	detailprobleme. geht ausdrcklich um weiterentwicklung von tech. dass noch probleme gibt, is sicherlich richtig. aber die sind nicht im detail weiter diskutiert worden
		das is dann mist wrd ich sagen
Q nicht gnaz verstanden warum gas als speichermglichkeit so exklusiv da auf mich wirkt... haben wir nicht auch was zu schlauen netzen auch?
	ja das haben wir gestern auch abgestimmt
		mir fehlen sonstige speichermglichkeiten noch. htte das gern noch drin dass wir mehr als eine erwhnen
C wenn kein knick in pupille kann das so gedeutet werden dass wir uns auch fr frderung von biogroanlagen einsetzen. solche fhren dazu dass in umkreis erhhte monokultur von maisaufkommen ist, und das sollten wir nicht frdern. da gehrt dringend abgrenzung rein. geht das?
	natrlich, steht da nur nicht drin weil dazu schon antrag verabschiedet meine ich. gesamtkontext des programms sollte das klar sein
P problematik spez gase deswegen nicht diskutiert weil uns bekannt ist. hier grunds darum wietere speichermglichkeit offen zu lassen die wir grunds befrworten. wie weit zum einsatz kommt wird man sehen. auch antrge zu anderen speiecherverfahren, kavernenspeicher zB. haben wir schon im blick. hier geht es darum diese mglichkeit nicht nur diskutiert zu sehen. methan zb wird schon eingespeisst. wasserstoff geht nur zu bestimmtem anteil usw.
	details macht die ag redaktion
VL hast du nderungsbedarf an deinem antrag?
	A nein
VL unterbreche grade da dringender mit bezug auf behandelten antrag stellender GOTO antrag gestellt. mit einverstndnis der versammlung. gut.
GOTO zusammen 059 konkurierend zu behandeln. darin werden groanlagen, biogas, behandelt und aus sicht des antragsteller ntig den zu behandeln um entscheidungsgrundlage mit vorliegendem antrag zu haben. wer ist dafr den genannten jetzt konkurierend zusammen zu behandeln? nicht konkurierend sondern gemeinsam? dann ist das so beschlossen, dann wird 059 so vorgestellt bevor wir zur abstimmung kommen.

VL Auch wenn Antrag zurckgezogen wurde, wird durch TO antrag behandelt.
059
intention ist es grokonzentration zu verhindern und damit folgen wie monokulturen. mit mais problematisch. ohne dpngung wchst das zeug nich, und fr tiere auch nicht sinnvoll in maislandschaft zu leben
Q grne hatten das problem dass sie ber massenhierhaltung gestolpert sind. wie seht ihr das?
	wir mssen noch beurteilen wo wir gro definieren und beginnt
C gute ziele, aber steht nicht drin wie gro einrichtung sein darf, vieles nicht genannt. da stehen keine mittel um problematik der landschaftsbeeintrchtigung zu verhindern. gibt viele dinge die wir sagen knnen, aber die stheen nicht in dem antrag. vllig unzureichend um das im programm auszudrcken. biete an fr anderen antrag mitzuwirken, so kann ich da nicht zustimmen, sehe ich nicht als schlau an
C antrag besch sich mit anbau von sachen, dann ist satz mitten drin sich gegen ind massentierhaltung ausspricht. diesem satz knnt ich zwar folgen, aber hab problem dass das da drinsteht. wrde bitten dass das bei nachbearbeitung an entsprechende stelle verschoben wird, weil sitzt da irgendwie... knntest du den ndern?
	ja
C biogasanlagen als konzent meines erachtens nicht in nachhaltiger ar tund weise abgelehnt werden. verknpfung unglcklich. problem und chance biogas ist hier schwer verfolgbar. neue tech
C antrag ist etwas unglcklich. vom kern her explizit die tech aufgefhrt. unzulnglich wie ich denke. es lang eigentlich wie die piraten gegen nutzung von biogasanlagen sind. damit hast alle sachen wie abfallverwertung fr biogasanlagen rausgenommen
VL bitte keine zwischenrufe
	intention ist klar, das was du sagst, ich mcht den so stehen lassen.
Abstimmung: nacheinander nicht konkurierend. erst ber den zweiten antrag um dann entscheidungsbasis fr den ersten zu haben. 071, 059. es gibt einen nderungswunsch...
 
243
[insert text here]
Q krankenhuser in letzter zeit weniger einrichtungen der gebietskrperschaften, mehr privat. wie gehtdein antrag damit um?
	relativ einfach, zahl auf die ich mich beziehe wie in krankenhusern verwendet. idr sind noch kommunale huser. werden fr grundversorgung gebraucht, werden in diesem plan genannt, dadurch ff interesse gerechtfertigt
		also privatunternehmer bernimmt nicht aufgaben?
			nicht mglichkeit fr zB fr schnheitschirurgische klinik zu bekommen. wenn fr grundversorgung wahrnimmt knnte er vielleicht solche gelder auch bekommen
Q ist einigermaen sichergestellt dass diese priv krankenhuser nicht machen knnen was sie wollen?
	ist sichergestellt. investitionen in infrasturktur. anderes durch krankenkassen - duale finanzierung, ist geregelt
Abstimmung:
	p viele
	c kaum
angenommen

VL 059 ist fertig. aktualisierte fassung nun.
A zweiter absatz ist zruckgezogen.
Abstimmung:
	p wenige
	c kaum
angenommen

071
Abstimmung:
	p einige
	c kaum
angenommen

GOTO unmittelbar vor der mittagspause nochmals zur mitarbeit bei der redaktionellen mitarbeit aufrufen zu drfen.
angenommen
sandra: da vorne treffen. brauchen jede hand. haben genau eine woche zeit dafr.

12:03
VL die kombse hat warmes essen. wir machen mittagspause bis 12:33.

12:49
VL hab jetzt n haufen antrge auf nderung der TO. dieser hir ist bereits beschlossen, auf chris koch...
ich nehm in der zeit den nchsten TO-antrag...
Das Fragestellermikro steht jetzt etwas anders damit die nicht imer durch den Beamer laufen mssen, zum TO-antrag...
"331,271 konkurierend auf unmittelbar nach der mittagspause... heit nach dem anderen der ebenso beschlossen wurde... gibts da gegenrede? - moment, ist deine gegenrede formell oder begrndet?
formell, dann stimmen wir ab
abgelehnt
GOTO ab 14uhr die reden von bernd schlmer, katta und angelika beer zuzulassen.
gegenrede? begrndet: ergibt sich aus wie lange das?
	gehen davon nicht lnger als 25min
		wir brauchen viel mehr technik und ich stell go-antr
			nein stellst du nicht
formell
angenommen

222, ergnzung
wir haben letztes mal diesen eigentlich beschlossen, drehtrlobbyismus. daraus geht leide rnicht hervor dass wir nat nicht gegen grundrechteingriff in freie berufswahl sind.
C geht es darum dass sie 3jahre nicht mehr in wirtschaftsbereichen arbeiten drfen?
	genauer?
		du mchtest effekt abndern, dafr mchtest du karenzzeit?
			ist schon beschlossen
				wer soll das bezahlen dass sie nicht in bereich arbeiten knnen aus dem sie kommen?
					das steht da nicht drinnen
						bin dagegen
Q dafr, aber mchte ergnzung zu transparenz von nebeneinknften, da man dann darauf aufbauend die umsetzung der anzeigepflicht bessern kann.
VL weise fragestellerin darauf hin dass es ihr freisteht einen GOTO antrang stellen kann.
bitte nicht versuchen durch die hintertr sachen zu machen die wir nicht so sehr wollen
Abstimmung:
	p mehrere
	c kaum
angenommen

299
geht darum, dass moentan die kommunen fr softwareausstattung selber sorgen mssen. wenn verw verfahren das itsuport irgendwie benutzt, dass verfahren landesweit dasselbe tut. stadt geht bei und macht ausschreiben und kriegt n programm. kommt dazu dass alle kommen das selbe tun, aber unterschiedliche software einsetzen. fhrt dazu dass mehrere unterschiedliche inkompatible softwares verwendet werden. gibt ganz viel reundante softwareentwicklung die bezahlt werden muss. das halt ich fr unsinnig. bin dafr dass das land zumindest auch koordination bernimmt. als piraten wollen wir natrlich opensource dazu, aber mir geht es auch zuersteinmal um kostenersparnis
Abstimmung:
	p groe mehrheit
	c 1
angenommen

146
tierhaltung in landwirtschaft, eigentlich tier und verbraucherschutz.
[insert text here]
Q gibt es studie, wissgrundlage dass bse ein resistenter erreger ist der durch anitbiotika verursacht wurde? sonst wrd ich das anzweifeln
	kann das nur mit nichtwissen bestreiten
		dann schlag ich dringend vor das zu streichen, sonst machen wir uns total lcherlich
			stammt aus swh-piraten. knnen den trotzdem streichen.
Q weisst du wie hoch antibiotikaeinsatz ist in ??? und in schweine und anderen masten sind?
	auerhalb der bioloigischen tierhaltung massiv ist. genaue werte hab ich nicht parat.
		bei hhner das zwei-bis dreifache steht da, aber keine ahnung worauf sich das bezieht
C groe probleme mit bereich antibiotika und ??? tierproduktion so reinzuschreiben. es gibt diese pflichten lngst. frage stellt sich wie damit umgehen. wie verbraucher info zugnglich machen seh ich auch problematisch. in hamburger von mcdonalds sind idr 40 verschiedene tiere verarbeitet. ich sehe praktikabilittsproblem, das daher rhrt dass bei der erarbeitung des antrags nicht allzuviel wissen herangezogen wurde. wir haben hier ne ganze reihe von sachen die fachlich falsch sind, ich sag das als tierarzt. da sind viele sachen die sehr leicht zu widerlegen sind, im wahlkampf vermutlich keine gute sache.
	zum geht nicht um kennzeichnung von tierisch erzeugten lebensmitteln, sondern um tierproduktionssttten, dass die ihre daten offenlegen
		steht aber anders so drin
			hab den text auch hier liegen... geht nicht um wieviel in hamburger drin ist, sondern um erzeugerbetrieben. der zweite satz, gebe dir insofern recht den zu ndern. ist wissenschaftlich erwiesen dass nutzung von antibiotika in tierhaltung zu resistenten keimem fhrt
				dass kontrolliert werden muss ist keine frage, aber die vorschlge hier sind nicht hilfreich oder bereits geltendes recht.
VL hast du nderungsbedarf zum wortlaut?
	ja
	
236
glaube jeder von euch kennt dieses kleine faltblatt. das ist das was wir gerne haben wollen, was wir in nds vertreten. wenn man das liest findet man unter berwachung [insert text here - nds-flyer].das verkaufen wir den leuten ohne dass es dazu einen beschlusspnkt gab. das ist nur das nachholen dieses mangels
Q der antragstext suggeriert dass polizisten fr materielle ausstattung selber beschaffen mssen. kannst du das aus?
	schusssichere westen, sonstige persnliche gegenstnde. bekleidungsteile. das sind hauptteile. funkgerte (einwurf)
P wrde gern untersttzen, hat recht, kenne einige polizisten die sich drber beklagen dass sich schusssichere westen selbst besorgen mssen. ebenso winterreifen zB. wir als rettungsdienst drfen mit spikes fahren, die nicht.
Abstimmung:
	p viele
	c 1
angenommen
A und das obwohl mir eine ordnungswidrigkeitsanzeige angedroht wurde weil ich an einer demonstration teilgenommen habe! ;)

146, gendert
VL jemandem die nderung unklar?
A 1. regelmige kontrollen der produktionsbetriebe. 2. bse gelscht
Abstimmung:
	p viele
	c kaum
angenommen

VL formale angelegenheit. jrgen ist heute nicht in der lage seine aufgabe auszuben, das dritte mitglied ist nicht anwesend. aber fr den fall dass ich ausfallen sollte brauchen wir noch einen stellvertreter.
Michael - gast aus hamburg, bin dabei schon antragsbeschlsse zu dokumentieren und stelle mich dafr zur verfgung
Abstimmung:
	p fast alle
	c -
einstimmig

161
das ist einer der texte die ihr mir vorhin abgelehnt habt. er wre als einleitung der kulturpolitik hergehalten. und ist quasi ansammlung von forderungen die dazu sorgen soll dass der zugang zu kultur in allen bereichen barrierefrei sein soll. wirtschaftlich wie persnlich. kleiner netter antrag, kann man vielleicht genehmigen.
VL bitte redner darum bitte frher zu starten, wir haben ja nicht mehr so furchtbar viel zeit
Q mit barrierefreiheit meinst du auch finanzielle - das wird in text mir so nicht deutlich. wo soll das da deutlich werden?
	in vermittlung von kulturgut und unterem satz wo es um finanzmittel dafr geht is das impolkuzit mit drin. dafr dass wir genug finanzmittel zur verfgung stellen wollen, mssen nutzer hoffentlich nicht mehr soviel dazu beitragen diese in anspruch nehmen zu knnen. is durch die brust ins auge, ich gebs zu
C damit hat sich schon fast alles geregelt. mir ist dieser antrag sehr allgemein und er regelt nichts und knnte genauso im parteiprogramm der cdu stehen. ich mchte den so nicht da drin haben. du darfst mich jetzt schlagen, aber so will ich das nicht. ich spreche mich gegen leere worte aus
Abstimmung:
	p wenige
	c viele
abgelehnt

230
[insert text here]
Q sharedealmodell, kannst du uns das nochmal erlutern oder geht das in wenigen worten nicht?
	kufer verkufer einigen sich immobilie in gemeinsame gesellschaft reinzunehmen und der alte eigentrmer erhlt 5% an gesellschaft. das grundstck hat aber keine rechte ber grundstck zu entscheiden. nach mindestens 5 jahren haltedauer wird vertrag aufgelst und die 5% werden vergtet. bei 35k grunderwerbssteuer fallen nur ~1,7k an.
Abstimmung:
	p viele
	c 1
angenommen

GOTO wahlkampfbeauftragte. nach geplanten freien redebeitrgen.
gegenrede? nein
angenommen

aus 121 der streichung des gge. soziales steht gar nichts mehr und jetzt passage aus bundesprogramm bernehmen. recht auf sichere existenz und sichere teilhabe. denke den muss ich nicht vorlesen.
C mssen wir immer alles kopieren was auf bundesebene steht damit wir was drinstehen haben?
solldas ins programm oder wahlprogramm? fr letztes zu allgemein
	whalprogramm
Abstimmung:
	p einige
	c wenige

angenommen

073
fordern dass brger sich mehr beteiligen an pol wlelensbildung und prozess. aber derzeit regierung dran, pol grundbildung aus allen mgl bereichen zu streichen. deshalb wichti dass wieder landeszentrale fpr pol bildung gibt dass wir material aufbereiten knnen dass wir berhaupt wissen wie pol system funktioniert was fr alternativen es gibt, und das deshalb diese zentrale wieder eingerictett wird
Q grunds dafr, frage aber worin unterscheidet die sich zur bundesbehrde?
	kultusaufgaben sind landesaufgaben. materialen die dort entstehen knnen besser auf schulsystem und didaktische bdingenungen abgestimmt werden. deshalb soll nher an lehrer usw dran sein
Q haben wir antrag der das genau besagt nicht schon? landeszentrale fr medien und pol bildung
	VL haben wir grad gefunden, der ist als konk identifiziert und noch nicht behandelt worden. das ist die 134
		199 meinte ich.
			frchte das ist ne dopplung, der ist nicht teil der ag bildung.
VL folgendes: 199 ist bereits angenommen worden. damit sind die nchsten konkurierenden hinfllig, und da die antragssteller nicht anwesend sind, meinhart mchtest du fr deinen antrag schlsse ziehn?
	ja ich ziehe zurck
		bernimmst jemand? nein. bernimmst du die anderen?
			ja kann ich machen
				wie ist deine aussage?
					ich ziehe zurck
						mchte jemand bernehmen? nein, dann sind 073 und 134 zurckgezogen

113
eigentlich spricht antrag fr sich. geht drum frderung auf kommunaler ebenen fr jugendeinrichtungen sportvereine zurckgefahren wird und das es wichtig ist diese veeine weiterhin zu frdern, und das ssie weiterhin bestehten um wertvolle zugendarbeit zu leisten
C zumindest aktuelle formulierung dagegen. "untersttzung aller vereine einsetzen" das geht mir zu weit
	nderungsvorschlag?
		einschrnken auf bestimmte ttigkeitsgebiete. nebensatz einbauen der das tut
			hilfst du mir?
				k
					VL macht das mal bitte hier

292
so manchem mag das bekannt vorkommen. gestern gings um 1eurojobs, heute zeitvertrge. wir wollen uns wieder gegen oprekre beschftigungsverhltnisse aussprechen. da gehren zeitvertrge dazu.
Q ist es nicht so dass zeitvertr grunds nur ber dauer und anzahl der wiederholungen definiert werden knnen.
	ja
		inwiefern ist das behindernd gegenber normalen verhltnissen?
			weisst wieviele du kennst, aber nach ablauf lngerer zeitarbeitsverhltnisse werden diese nicht umgewandelt in normales verhltnis
				wusst ich nich, danke
Q geht nicht hervor inwiefern ???
	richtig, habe bewusst auf einflussnahme privater wirtschaftsteilnehmer verzichtet, will erstmal kommunale mit gutem beispiel vorangehen
C wenn wir dauerhaft permanent beschftigt sind befristete in unbefristete vertrge umzuwandeln haben wir brokratiemonster das wir nicht mehr bezahlen knnen
	im ungnstigsten fall knnte das so sein
		bin generell auch gegen sowas wie kettenvertrge. was ich viel wichtiger sehen wrde in so antrag wre definition dass man zeitvertrge nur unter sachlicher begrndung nur unter sachlichem punkt machen darf. das find ich da nich deutlich genug definiert
			wrst du bereit das mit umzuformulieren
				ja, aber keine ahnung ob wir das heute schaffen, das wre ne groe umformulieren
					wrdest du versuchen ein andermal eine ergnzung einzufhren?
						ja
Abstimmung:
	p einige
	c etwas weniger
angenommen

113, gendert
Abstimmung: eingeschrnkt auf vereine die jugendarbeit betreiben
	p viele
	c 4
angenommen

020
VL machst du 21 danach auch? - ja - dann darfst du dann gleich vorstellen
A Wolfgang hatte einen unfall, er wrde den sehr gerne selbst vorstellen, geht aber leider nicht.
[insert text here]
Q die frage die sich mir als harzer stellt, ist wo wird denn hier noch bergbau betrieben?
	VL das plenum hat geantwortet... ich habe mehrere orte gehrt, und das geothermie und fracking darunter fallen und gestern hier eine erklrung gehrt dass celle ein groer standort dafr ist
P bestehendes bergrecht ist hochgradig undemokratisch, stammt zum groteil noch aus mittelalter und nazizeit. geht bisher darum ressourcen auszubeuten.
Abstimmung:
	p viele
	c kaum
angenommen

021
gleiche richtung. umweltvertrglichkeitsgesetz muss dringend berarbeitet werden
Abstimmung:
	p fast alle
	c -
einstimmig

080
der erste den ich mir wirklich selber ausgedacht habe. aus pers betroffenheit, wird ganz ganz schrecklich :D *applaus*
gibt im hannover flchen namens ime. die kommt aus der leine, das zeug kommt aus dem harz.
stadt meint hochwasserschutz stdtisch betreiben zu mssen. dass nun alte bume verloren gingen dadurch. hannover begrndet wir htten uns ja mit anderen auseinandergesetzt aber es wollte keiner koordinieren. deshalb sollten manahmen dieser art landesregierung kmmern sollte.
das macht das land nur an der kste, oder in kommunen die ber die mittel nicht verfgen. hannover kann sich leisten 30mio in dieses projekt zu investieren
Q hast grad gesagt hannover macht eeigenes ding. wie ist denn die regelung von bund land, macht jeder seine eigene regelung?
	kurz geht nicht bei dem thema, sorry. zustndig fr bundeswasserstrae ime, ist eigentlich bund. delegiert an land. delegiert weiter an kommune. fut auf eu-bestimmung. dass bis ende 2013 hochwasserschutz fr ein sog hundertjhrliches hochwasser gewhrleistet sein muss. wie in unserem schne fderalen staat wird weitergeschoben und landet beim schwchsten. der kommune.
Abstimmung:
	p viele
	c sehr wenige
angenommen

195
thema des antrags ist zum einen die transparenz in problematik. fr brger offensichtlich. auch deswegen weil bisheriges verfahren burger sich uern knnen aber zu relativ sptem zeitpunkt und nur die die direkt betroffen sind, sodass diese keinen mageblichen einfluss mehr geben knnen.
setzen uns ein dass sofort eingebracht werden kann. und das bekannt wird ob erforderlich und in welcher form
Q haben ja besclossen fr pro windkraft. aber da kann strom schlecht weggetragen werden. wir wollen mglichst shcnell an eerneuerbare energien ran. wenn man den anwohner zuviel widerspruchsmglichkeiten gibt, dann kann sich das enorm hinziehen, wie seht ihr das?
	ich glaube effekt ist anderer. akzeptanz ist groes ding vorher. wenn menschen das verstehen dann gehen sie auch anders damit um. windkraft haben wir problem auf verteilebene, dass leitungen nicht ausreichend sind, in einigen regionen. da knnten manahmen der ertchtigung durchgefhrt werden ohne neue planfeststellungsverfahren.
		vestndnis bei brgern ist dann aber vorausgesetzt dass bevlkerung vor ort auch was davon hat. zb anlagen in der nordsee haben die anreiner kabel und haben davon nix
			punkt trassen fpr offshore windparks wrd ich gern draussen mit dir diskutieren.
Abstimmung:
	p viele
	c 3
angenommen

284, A nicht da, mchte den jemand anders vorstellen? dann wird der unvorgestellt abgestimmt
Abstimmung: bitte deutliche anzeichen, nochmal
	p wenige
	c sehr wenige
angenommen

289
was haben eigentlihc vertretet von parteien in rundfunkrten zu tun? warum lassen wir pol bestimmen was wir sehen und hren drfen und sollen? wir bezahlen sender, rundfunkrte, verwaltung, und politik entscheidet was mit steuergeldern gemacht wird, seh ich nicht ein
P wurden ja bewusst fern des staates gegrndet. haben jetzt gesehen bei csu dass auch gerne influs genommen wird. und das sollte man grunds unterbinden
Abstimmung:
	p sehr viele
	c ?
angenommen

271
eigentlihc wollt ich meinen zugunsten kattas zurckziehen, dann muss ich meinen behalten. ich fand pers kattas besser.
spricht sich fr offenlegung der nebeneinknfte aus. kattas war detailierter. fordert einrichtung einer vertrauensstelle im landtag dass brger dort eine anfrage stellen knnen.
Q wenn du meinst dass kattas text besser war, willst du dann deinen so abndern dass er kattas entspricht?
	VL ein wort: unzulssig
Q umformulierung von ???
	VL passiert
	
GOTO ...meinungsbild... das ist kein TO-antrag... den les ich auch nicht weil er so unsglich falsch gestellt ist

023 A nicht anwesend. direkte abstimmung
Abstimmung:
	p einige
	c weniger
angenommen

297 durch
also bevor wir den sehen den antrag, geht glaube ich um lobbyarbeit an schulen. wird mehr gedrngt in zus mit wirtschaft 
VL ich verweise den landesvorsitzenden nds des saales fr 5min bewerfen mit papierkgelchen des versammlungsleiters geht gar nicht *lachen*
...bertragen wird klingt immer ganz toll, aber welche interessen hat die wirtschaft dabei?
hannoverGen zum beispiel versucht die genlobby ein positives bild und vorstellung unter den schlern generieren. soetwas ist gefhrlich und kann spter zum kippen eines bildes in der bevlkerung fhren.
Q wo ist unterscheid ob institution selbst an schle kommen ode rerst nach aufforderung kommen? ist doch auch lobbyarbeit dann.
	das ist richtig
C lehene entschieden ab. schulen sind integraler bestandteil der gesellschaft. und bundeswehr ist auch integraler bestandteil der gesellschaft.
was machst du denn wenn handwerksbetrieb in berufsschule kommt und sagt "ich suche lehrlinge"
C schler mssen sich whrend der schulzeit schon mit mehreren dingen beschftigen. wir wollen nicht wirtschaftsunternehmen reindrngen, aber wir drften damit gar nicht mehr messen machen an berufsbildenden schulen.
C geht in mehrere richtung. wirtschaft wird als bses konstrukt dargestellt. die leute die arbeiten sind bei wirtschaft beschftigt. grunds abgelehnt dass wirtschaft sich in schulen prsentiert. als schler wrde es mir interessieren wenn neue berufe vorgestellt werden. es gibt keine rekrutierungsoffiziere, es gibt jugendoffiziere. deren aufgabe ist nicht werben von menschen, sondenr ber wehrpolitische themen zu informieren.
A ich fand den antrag gut, stammt nicht von mir. formulierung gefllt mir inzwischen auch nicht mehr, ich mchte den zurcknehmen.
VL mchte den jemand bernehmen? ja
P ist relativ egal wie die heien, wenn die an schulen kommen und erzhlen wie toll die bundeswehr ist, wenn die das 16jhrigen erzhlen und am ende menschen tten mssen. wre vielleicht sinnvoll wenn man das trennt im antrag.
P auerdem in hamburg im landesprogramm ebenfalls entsprechenden passus anlehnt was hier ber jugendoff gesagt wurde. eine schule kann einladen und es sollen keine vergtungen einhergehen. das sind die wesentlichen punkte. wenn es tischlerbetriebe in der mgebung gibt dann knnen die eingeladen werden zB. sehe kein so groes problem hier wie es dargestellt wurde
Aneu halte contraargumente alle richtig. aber hannovergen was genannt wurde, zum beispiel schulmaterialien extern finaziert werden. man sollte schulen nicht prmien zahlen extern usw. das kommt nicht ganz raus im antrag. das sollte man andern
VL hast du also einen nderungswunsch?
	das scheint so
		dann macht das, wir fahren fort in der Tagesordnung

GO auf meinungsbild: welche musik auf wahlparteitag? gemafrei oder nein, gemapflichtige musik?
	ausgesprochen eindeutig... gemafrei.

GOTO von vielen kandidaten. sieben namentlich genannt: als letzten antrag dieses parteitages die cellererklrung vorzustellen und zu beschlieen. nach den gastreden. bezieht sich auf inhalte dieses parteitages und kann daher nur am ende stehen.
gegenrede? keine
angenommen

VL schon 14:06. Es gab einige Formalitten. Ist der vorher genderte Antrag inwzsicehn fertig? offenbar nicht... 307, da kommt thomas.
307
gibt groe zahl von ehem milit genutzen flchen die bewirtschaftet werden knnen. wie stdte und gemienden in dem bereich wo flchen liegen diese verwerten knnen
Q wie stehst du zur problematik der bodenbelastung an solchen orten?
	da bruchten wir antrag zum fond altlastensanierungsaufforderung. der ist leider zu weit hinten jetzt in der TO
Q wir wissen wie in hildesheim ist, sache geht automatisch an kommune zurck, kommune verkauft die oft weiter. weiss nicht genau wie in andern kommunen ist
	verlinktes beispiel bezieht sich auf innerkommunale umnutzung der flche und anderweitige nutzung. ist n pilotprojekt. wie das mit pilotpr ist, fllt das hintenrunter wenn kein geld mehr da ist.
		htte gern mehr schwerpunkt auf kommunen, und diese die nicht einfach weiterverkaufen
			mmmmhhhh.... machst du mit?
				......natrlich
					VL nderungswunsch?
						A ja... gedanke ist mir nicht so genau im kopf, aber feli hat das wohl
							VL weitreichende inhaltliche nderung ist unzulssig, korrektur nicht.
								Q ist nur ne korrektur
								   VL dann viel spa
VL gastrednerin des landtags swh, angelika beer

Moinmoin liebe p nds, als eure nachbarin denke ich wir sind sehr opitmimitisch haben groe erwartungen. erezhjlen wie gelaufen ist und jetzt luft. haben strmische zeiten und sind pi lassn nd nicht ab... angst der etabilierten vor uns, die angst der transparenz die wir einfordern, angst einiger megniger zeitungsmonopole dass isch .... angst der redaktuere die nicht verstehen was wir wollen, meinen die besseren pol zu sein.
wir wissen dass die koalition aus grn spd und ssw uns braucht.
man kanns agen dass der barschelmrder noch lebt und im landtag sitzt
???
phase von verfassungsnderungen... aufnahme von sinti und roma das geht nur mit piraten, nicht ohne uns. verfolgen nds auch. gibt wahlkampagne mit mcallister. befindet sich in guter gesellschaft wenn um minderheitenpolitik geht. sind entsetzt was sich da grade tut. 20jahre schler helfen leben. friendsarbeit auf balkan. sintti, roma, andere ethnien. erffnung des musuem der opfer des nationalsozialismus. am gleichen tag schnemann mit friedrich und reitner die tr fr jene zuzuschlagen die flchtlinge die aus makedoien kommen. das sind zum groteil sinti und roma. scheinheiligkeit.
wenn geheime aktuen auftauchen, und mcallister sich khren lsst einstimmig, dann ???
bei uns piraten luft das anders. wenn es gegen hitlers mein kampf geht, haben wir einstimmige...
*applaus*
ein dreiparteiensystem cdu, spd, grne, was hat das mit demokratie zu tun, mit ranparenzt? wir brauchen euch um hintertren aufzustoen. nur wenn brger wieder verstehn warum entscheideungen getroffen werden?? wir mssen transparenz von norden sden, osten, westen tragen  und liebe piraten, vor wahl ist nach der wahl. haben in swh erlebt, ihr werdet auch. wir hatten keine zeit luft zu holen, wir werden auch krftig untersttzen ,und dannach alle fr einzug in bundestag kmpfen. 
was wir erleben, ihr hat grad beschlossen zu nebeninknften
haben letzte woche erklrung verfasst, die auhc von euren kandidaten unterschrieben, offenlegung aller nebeneinknfte
nicht so wie man sich im bundestag um stufenmodell streitet.
*applaus*
liebe freundinnen und freunde, versprach ich mach es kurz... war sorge oh jetz kommen die groen reden.
bin vertretung der swh-piraten. was uns betrifft, wir haben kodex der piraten, ihr auch, war das element wo ich sagte, das ist die partei die ich will. da will fr sorgen dass wir diese gemeinsamen ziele anpacken. bin stolz heute hier zu sein, und stolz pirat zu sein

VL vielen dank. eine weitere rede von katta. und ich bitte euch gleichermaen uma ufmerksamkeit

katta
wie ihr wisst auf platz 2 nds. und erklren warum wichting in nds starke p-fraktion die sich gegen einschrnkung der inneren sicherheit und mehr transparenz einsetzt. viel kritik gebrt. wir seine nicht profeesiional genug. und vorstand keine beinfreiheit. wir tragen mehrheitlich keine anzge und stellen unbequeme fragen und das konsequent. bei debatte um laptopverbot im landtag stellt opposition frage "sind wir hier im kindergarten?" ich glaube wenn die andern kinder nicht mit uns spielen wollen weil wir keine anzge tragen, dann haben wir alles richtig gemacht.
kinder sehen ber ???
kinde rhaken nach, sie sind wissensdurstig, sind kreativ und wissensdurstig. und wir auch. wir piratne sind keine breufspol und wollten es nie werden. wir sind brger die von einem moment auf den andern in landtage gewhlt worden sind
dementsprechendunvor setzen wir uns mit neuer umgebung auseinandern und stellen die richtigen fragen, setzen uns mit umfelad auseinander wir kommen aus basisdemo sturkturen, wo jeder antrge stellen kann, wo jeder etwas sagen kann auch wenn keine posten oder amt, und das ist gut so.
wenn ich mich umschaue sehe ich redakteure, kaufmnner, studenten, rtze.......... gibt vform von wissen gibt es nicht in uni ider anlesbar. wenn pol sich in filterbubbles aus plitprofis und ...
wir haben bildungslcke dieser leute nicht. wir wissen wie es ist wenn man miete erst spter berweisen kann weil studiengebphrend
???
wir rgern uns ber steigende mieten, wir gehen nicht zu demos um gesicht in kameras zu halten, sondern weil ideale wichtig, nicht nur auf strae sondern auch im landtag. bin berzeugt dass pol keine ebrufspol braucht, sondenr normale menschen, menschen die wissen wie essit zu leeben, die beste regierung ist die gar nicht regiert. brauchen nonkonformisten, die patch fr demokratie entwickeln *aplaus*befinden uns momentan in krise der parl demokratie. uimfrage, wahlbeteiligung ist nicht zu leugnen. pol bedeutet chance eigene ideen einzringen und z realiseren. wollten kein klon anderer parteien soein, wollten etwas reparieren. brauchen keine weiteren anzugtrger, hypergeleelte allglatte gestalten, davon gibts genug in der arena
*applaus*
was unsere demo braucht ist mehr glaubwrdigkeit und authentitizitt die bwahren wir am besten darin dass wir so bleiben wie wir sind, wie wir unsere pol gestaltet sozielaem druck nicht beugen, uns nicht anpassen. menschen whlen uns weil wir normale menschen sind, und weil wir andern parteien einen spiegel vorhalten und warum immer mehr menschen nicht zur urn egehen wollen und zuhause bleiben und sich trotzdem ber pol rgern
wir snd dazu da die richtigen fragen zu stellen.
antworten auf alles hat keiner
wer das behauptet der lfgt *applaus*
wir p reden nicht um heien brei. wir verffenltihcen nebeinaknfte whrend andere um details streten. wenn wr uns mit interessenvertretern treffen, dann schaut unsere lobby. unsere einflussreichste lobby, das ist der bprger.
wir wollen abhngig bleben von breiter zustimmung in der bevlkerung und die haben wir.
liebe p liebe brger, geht nicht nur um parlamente und sitze, sonerna uch um parteistrutkturen, mitgliedersterben auch bei etablierten zeigt wir brauchen neue modelle. wir probene nach innen was wir nach auen wollen. auch wenn es anstrengend wirkt, und wenn jeder anstrengen 
demokratie braucht zeit, um zuzuhren nicht nur simulation zuzhren, braucht diskurs, und der preis den wir vzahlen fr direkten demokratie ist es wert denn wir kriegen echte mitbestimmung, nicht nur simualtion

wenn ich die headline inde zeitungen sehe lese ich chaos. wir wren chaotisch htten keine struktur.
was ich hier sehe ist eine sehr gute struktur und ordnung, sehr sehr gut. unterscheidet sich massiv von adneren parteien. das findet man in anderen sturkturen nicht wieder. und darum ist wichtig zu akzeptenieren dass etwas das nicht verstanden wird als chaos bezichentet wird. wir haben eine orndung und eine struktur, aber die ist anders. wir allen etwas vernderun und nicht behaupten das wirs tun, *Applau*
liebe pi bleib witwihr seid, beehaltet bunte haare, aluhte, drei laptops auf parteitagen und bitte ehaltet die bllebder
behaltet eure kreatitivt und eure unverbrauhctheit, unkonventionalitt und ideale. die werden viel zu oft  ??
wires gibt genug menschen die uns gewhlt haben weil wir anders sein wollen und die richtigen fragen stellen, wir mssen akzeptieren nicht auf alles ein antwort zu haben. das ist schwert zu akzeptieren, wir sollten ehrlich behalten nicht in poiitsprech zu verfeallen. manche fragen kann man nur beantworten wenn man auerhalb von schubladen braucht
sollten ecken und katen die wir haben sollten wir sie bewahren.
brauchen mehr nonkonformisten in parteienlandschaft. mehr neinsager,  statt abnicker. brauch mutige die die dem kaiser sagen dass er keine kleider trgt
danke
*applaus...*


VL will niemandem seinen job erklren, aber n paar haben was falsch gemacht. whrend n redner spricht der negeile rede hlt jemand  anderen zu filmen is schrott. die presse htte mal lieber die rednerin gehfilm *jubel und lachen*

VL bernd schlmer 1V der PPD

Bernd
komm grad aus hamburg, hatte streigesprch mit claudia roth, soviel streit war ga rnich gut verstanden, aber bundestagswahlkmapf bleibt spannend. hat leider etwas verzgerung gegeben, tut mir leid. hatte einladung vor euch zu sprechen, will ich gern tun

kann eine mechanische rede halten, aber mchte anders anfangen, welches motiv mich dazu beogen hat in pp einzutreten, nicht nur gefhl mich gemienwohl orientiert einzusetzen, sondernnwar und bin der meinung das in diesemm land pol stimme fehlt. verfassungsrelchtlich ...
in demo staaten sind wir oft weltmeister darin unsere brgerfreiheiten einzugrenzen. damit die freiheiten unbescholtener brger einzuschrenken. nur wenn .... fehlt an einer pol kraft diese vernderung auszulsen. das sind die piraten, deshalb steh ich hier
hab spa, und freude an pol arbeit der piraten. haben erstnahft in sache diskutiert, und s elbst nicht zu ernst genommen
lam freitag isn zwei meiner kollegen von ihrer funktion und aufgabe zurckgetreten oder angekpndigung. wir sollen kurze zeit innehaltne durchatmen, nachdenken. wir wollen gemeinsam pol machen, ohne einander zu missachten oder ignorieren. es ist zeit freude an pol arbeit zurckzugewinnen. 
wir wollen fr anderes pol klima stehen knnen und mssen. packen wir es endlich gemeinsam an

*applaus*
werde fr meinen tei l diesen weg jetzt gemeinsam mit euch anpacken, freue mich auf zuk gemeinsame arbeit, alsst uns pogramme und inhalte in den vordergrund stellen. damit deutlich wird damit nicht alles in de rffentlichkeit unter streit und ... in medien steht, un dafr mcht ich mich einsetzen
zurck zu nds.
ihr verfolgt hjier das ziel programmantrge zu... diskusionenn fr und wider sind wichtig,  bestmglichkeite angeboten zu formuliern
das schne an arbeitsweise ist, dass alle mitglieder sich beteitilgen knnen, ja msesn.
kritische ergnzung und ideenreiche konkurenz frht zu besseren ergebnissen. habt deshalb keine debedenk neue un kreative ideen 
wehrt euch gegen vorste einzelner die die grundwerte nicht vertreten. habt ihr gestenr schn gemacht
will wahlprogramm gar nicht bewerten, aber glaube dass ihr ... pol wettbewergb durchsetzen wird. mit innovativen auf offenen und teilhabe pol anstzen brger berzueugen wird. und die soziale und brgerrechtspartei der binformationsgesellschaft ist. lohnt sihc zu betonenn: wir gehen einen anderen weg.
vorrednerin wichtg: wir drfen lcken lassen

wir automatiseren nicht lsungen, menschen whlen piraten weil sie mentatlitt und lebensinestelligun identifizieren, weil sie offen sind, tolerant, sozial, aufrichtig, plitikinteressiert. und weil sie sich durch aktive teilhabe fr diese demokratie einsetzen un dengagieren mchten und weil sie sich gesell herausf der zukunft und lsen mchten ohne probl vor sich herzuschieben ohne vogabe von oben. der weg ist er uns einzigartig  acht und so zvielen erfolgen gefhrt hat
am ende hoff ich fr euch dass ih rin ceell wahlprogramm habt dass euer profil schrft. es sit nicht meine rede die zum erfolg fhrt sondern eure tatkraft und engagement. 
es ist mein bubdesland bin hier geboren, ich freue mich auf den erfolg
applaus*
VL danke bernd
herr vorsitzender. ja du darfst deinem bvuo gratulieren.
ich kann mich bernd nur anschlieen. fr die leute die im stream zugucken. bin aus nrw. bin zum 3. mal auf dem parteitag in nds. kommt nach nds, didas sind total geile piraten, das is geil hier *applaus*
ich ,ich frag mal n hamburger der kann das besttigen. ich
"also nachdem was ich von MLs gehrt hab isses hier echt flauschig"
meinh der unterhaltungsteil ist damit beendet.
Till hatte noch was zu sagen. da s ist so beschlossen worden
kungler kommt zur untersttzung... *applaus*

Noch ein Gercht zu dementieren, der kungler htte ein buch geschrieben *lachen* das telefon bbuch nmlich *lachen ich kann dsa dementieren
hallo ich bin till zimmermann. wahlkampfbeauftragter. habe noch alle mglichkeen sachen zmitzuteilen. bernd sagte schon wir brauchen helfer, wir sind ein flchelnad. wir haben ein reisebroerffnet. pusht diese nachricht, verbreitet es, wenn hilfe gebruacht wird, dahin wenden. wenn ihr aus anderen bundeslndern habt die helfen wollen, wendet euch ans reisebro. dem melden, wenn ihr unterknfte habt, dem melden. infostnde usw. damit wir hilfe aus andern bundeslndern koordinieren knnen
wenn wer von euch die nchsten 8-12 wochen noch bisschen zeit hat, auch an das reisebpr wenden, dann werdet ihr als hotline eingstpannt
spot ist in nachproduktion.
logistik haben wir einige probleme. durch AVs sind wir in etwas unperfektem zeitplan
ab 20.11. darf in fast ganz nds plakatiert werden. es komm am 18. 19. die plate durch nds. .....
nur die die kleistern mssen und vorher plakate bruachen bitte melden
schne sache: groplakate. gibt einige die wir selber aufstellen knnen. da luft sammelbestellung. sprecht das bei euch an. meldet euch, bis zum 8.11. wenn nicht mglichkeit, gibt es noch sypathiseanten gibt es zweite mglichkeit die kungler vorstellt:
gibt widerholung des walkmapfportals groplakate an standort zu spenden an kommerziellen flchen unter piratenplat.de wollte als demonstratieren akt direkt hier in celle ein plakat stellen, aber de rlaptop hier... wir gehen das mal durch....*anleitung*

stellt dann ein dienstleitster auf. es ist leide rnicht mglich in kleinen stckzahlen noch lokale mptive zu machen. aber erfahrung zeigt die plakate werden groartig angenommen.
schickt rum an sympathisanten dass das viele nutzen. weit ber 300 plakate sind auf diese weise aufgestellt worden.
*applaus*

diese thema kann man vom rehcner aus machen. andere bitte:;
es gibt immernoch paar whalkreise wo die direktunterschriften nicht durch sind, djeder einzelne von euch untsersttzt die leute vor ort. wichtig dass die kandidaten auf dem whalzettel sind, das bringt nachweilisch mehr zweitstimmen auf dem wahlzettel. grad in lndlichen gebieten der fall das leute eh schon schweirigen wahlkmapf vor sich habenund daher schwierig zu sammeln. herzlichen dank
*applaus*
til: auch genrre das reisebro fragen, unterknfte suchen usw. haben vorhin auch schon gehrt dass wir nicht soviel geld haben, daher haben wir alle vermutlich zu wenig material. wenn ihr extrem wichtige eranstatlung habt, wo ihr extra viel braucht, schnell melden dann dmait das fr solche flle verteilt werden kann. einfach melden.
einen aufruf ganz dringend an die mitglieder der verschieneden AGs die antrge durchgebracht haben. meldet euch dringstens bei materialgestaltungsbeaufteragent oder mier oder torben. wir brauchen dringstens fertig flyer. in 3 wochen drfen wir anfange  plaakte masiv inforstnde, dann brauchen wir flyer von den arbeitsgruppen. die durchgekommenen antrge mssen noch in gut lesbare verstndliche texte umgewandelt werden.
gibt infoliste, mailingliste wo alle wahlkreiseverantwortlichen eingetragen sein sollten. da gehen sammelbestellungen ,korrdinnation alles rber. wenn ihr dort noch nicht eingetragen sein sollten, bitte bitte meldet euch bei mir, das ist der wichtigsten koordinierungskanal fr solche sachen, benennt bei euch jemandem und schickt den weiter und ganz wichtig: lest ide emials auch.
bei fragen immer anrufen, und der telnummer gehen torben oder ich ans telefon. und knnen eigentlihc immer weitehrlfen. danke das wars.

VS vielen dank. kann mir die technik sagen, wo ich in den stream gucke damit ich im stream ankomme? danke. danke fr die aufrufe und auf der strae rumzustehen ist genaus gut frs teambildung wie... winterwahlkampf 2011 hab ich 8kg verloren, vielleicht ist das auch noch n anreiz.
gibt noch 3 antrge die ausstehend sind mit nderungen:

271
geringfgige nderungen: bisschen detailreicher. wnschen uns dass nebeneinknfte auf seiten der jew fraktoine verffentlich werden. soll halbjrhlich aktualisiert werden. so zweckmig wie mglich erfolgen
Abstimmung:
	p sehr viele
	c -
angenommen, einstimmig
applaus

297
haben das gramm. angepasst, dass inhaltlich besser verstndlich. und so dass inhalt weiterhin nachvollziehbar ist. bitte vorlesen:
direkte und indirekte einflussnahme von priv lobbyisten ist abzulehene. begren externen sachverstand. hat autonom von schulen zu erfolgen. lehenn verderckte wirt...
ppnds .... [insert text here]
Abstimmung:
	p viel
	c kaum
angenommen

307
[insert diff here]
jetzt ppnds setzt sich ein dass konversionsflchen nicht verkauft sondern in sinnvolle gesellsch nutzung berfhrt werden. und im letzten absatz: eine nachhaltige interne umnutzung ist zu frdern.
Q durch nderung ist jetzt dopplung hineingekommen. im ersten absatz der letzte satz
	hast recht wird redaktionell bearbeitet
Abstimmung:
	p viele
	c -
angenommen, einstimmig

272
geht nur um kleinigkeit. fr einige. fr andere nicht.
seit 1952 feiertagsgesetz in nds. besagt dass in sog stillen tagen bestimmte dinge untersagt sind. ganz speziell karfreitig. dinge die diesem ernsten charakter widersprechen wie zb theater drfen da nicht stattfinden. hessen hat das inzwischen schon aufgenommen.
C hab vor 14d jngere krebskranke schwerste rbeerdigen mssen. wurde im wohnzimmer aufgebart. bevor bestatter kam sollten glocken am nchsten tag leuten. nebenan waren bauarbeiten. hab die gefragt ob die ruhig sein knnen kurz, haben die gemacht.
gibt ganze reihe leute die sagen is nich mein tag, keine beziehung dazu. wrde mir wnschen dass diese toleranz die diese bauarbeiter uns entgegenbracht wurde, auch fr die aufgebracht wird die diesen tag brauchen
	finde ist selbstverst. bruche und sitten zu respektieren. aber genauso fordern wir respekt fr menschen die agnostiker oder nicht glubig sind. wir fordern dass andere nicht unverhtnismig eingeschrnkt werden.
C denke aber eine verordente still ist gefrade in deieser medienberfrachtete welt wichtig und notwendig und muss teilweise von oben verordnete werden. man kann nicht einfach alles wegtanzen. wenn man dieses verbot aufhebt werden damit aber religise gefhle verletzt. die begrndung passt nicht zu dem antragstext, das widerspricht sich
	ich verstehe nicht dass wir da einen staatlichen eingriff bentigen. dass wir zwei kon entsprechen. wir haben islamische glubige. das kann jeder so machen wie er mchte dafr brauchen wir kein gesetz
C hab mich mal hierhin gestellt. das ganze is ja mehr n bundesthema. warum meinst hats eine derartige wichtigkeit dass wirs ins landesprogramm schreiben mssen?
	irrst dich leider, ist ein nds-landesgesetz, jedes bundesland handhabt das anders
der VL mchte sich noch in die redeliste eingliedern. es gibt einen formalen widerspruch. die versammlung stimmt zu, du darfst dich einreihen
P tanzverbot ist eingriff in persnliche freiheit. es geht um geschlossene rume auch. wenn lautsprecher aufgedreht werden gibt es oft keine auswirkungen auerhalb. ist unter christen auch umstritten. hat mich auch frher oft genervt. wer stille haben will is mit sich selbst alleine.
P dass unser staat der fr alle seine brger da ist egal was fr glauben, die rel feste nur einer rel die keinen groen anteil inzwschen mehr haben verfolgt ist einfahc farce. es ist anachronismus. piratne mssen sich sowas auf die fahnen schreiben
P 2011 hat kurz vor karfreitag der lavo der grnen nrw interview gegeben. dass der geeposrchbedarf sieht zu diesem thema. und es hat wenige stunden gedauert bis grne in nrw mit spruch kamen "wir sind christen is mit uns nich zu machen" haben ihn am ausgestreckten arm verhungern lassen obwohl sie sich brgerrechtspartei nennen. ich setze mich fr diejenigen ein die ihre freizeitgestelatung nahc eigenem ausfhren wollen.
wir haben die aufgabe brger vor einem katholibanen
wenn die aber sagen minderheiten verdienen schutz - wir verdienen die freiheit in unserer freizeit zu tun was wir mchten wenn wir niemanden stren. wir brauchen niemanden der uns das vorschreibt. aufhebung des tanzverbotes sowas gibt es ja sonst im iran
VS mchte anmerken dass ich den begriff katholiban trotz allem fr unangemessen halte
	verstehe die einwrfe empfeinde mich als rel mensche, mchte mit meinem glauben aber keinen anderen menschen einschrnken, bitte das zu erwarten und zu verstehen
Abstimmung:
	p groe mehrheit
	c wenig
angenommen

114
geht darum dass bei verbrechen die begangen werden ab und zu argument kommt "ach, der spielt computerspiele oder paintball" das is zu kurz gedacht. ich mchte dass spiele nicht stigmatisiert werden und das gewalt als gesamtgesellsch problem begriffen wird. dass fachkrfte an gewaltprv insg arbeiten und menschen in lage versetzen konfl auch ohne gewalt lsen und nicht auf computerspiele und andere dinge abwlzen
Q in welche zielrichtung geht das? bestehende fachkrfte bernehmen oder neue? wie finanzieren?
	wo vorhanden in lage das zu leisten sollen sie das tun. vielleicht reicht schulung aus, sonst mittel schaffen dass das umgesetzt werden kann
P wrd gern direkt dazu, dieser antrag gibt eine richtung vor. haben vorhin zu ner rede applaudiert wir htten nicht zu allem antworten. nein vieleicht wissen nicht wie finanziert, aber die richtung sollte klar sein. und wir werden ne lsung finden wie wirs ausarbeiten, auch wenn wir noch nicht wissen wie wirs tun knnen
Abstimmung:
	p viel
	c 1
angenommen

bergabe VS an VL

310
jeder von der mal studiert hat weiss wie umstndlich es sein knnte an alte klausuraufgaben heranzukommen. ganz unserm grundsatz folgend staatlich finanzierte ... das manifestieren was teilweise jetzt schon realisiert.
Abstimmung:
	p viele
	c sehr wenig
angenommen

134(?)
Abstimmung:
	p 1
	c wenig
abgelehnt, geringe beteiligung

174
geht um ezigarette. die inzwischen auch in d. etwa 2mio nutzer. alternative zu normaler. schadstoffminimiert. kann nikotin enthalten. simuliert dampfverhalten. ist derzeit im nichtraucherschutzgesetz eingeschlossen oder soll werden. natrlich wollen viele lobbyparteien kein interesse diese mittel benutzt zu sehen. mchte als arzneimittel verkaufen oder ganz verbiten. damit uns das nicht auch passiert, da wir uns nicht bevormunden lassen brauchen, da wir alternativen die nachweislich nicht so schdlich sind, sollten wir regelungen [insert text here]
Q gibt es denn erkenntnisse ob die ezigerattenemissionen in form von nikotin oder anderen schastoffen die nichtraucher, und das ist ja sinn des gesetzes, beeinflussen knnen?
	ja gibt es. sind recht neu. nachvollziehbare etwa 3monaten. zu zeit als ich dieses schrieb gabs noch nicht. knnt ihr in wikipedia unter passivdampf finden. hab das nicht direkt vorliegen. ist mit 98% des vereinnahmten nikotins erhalte ich bei mir, 2% gehen in die umwelt. ist hnlich viel wie bei kartoffeln, und anderen nachtschattengewchsen die enthalten auch nikotin
C gesundheitsbelastung ist mir egal. aber geruchsbelastung. gibt liquide die massiven gestank verursachen. auch trnende augen sogar. ich befinde mich in nichtraucherbereich um grad dem auszuweichen
	extremes parfm wrde mich genauso stren. ich persnlich frage in meiner umgebung immer. ich habe die ganzen tage gedampft, hat das jemanden gestrt? unangenehm? - also 1 person, aber er hats mir nicht gesagt, sonst htt ichs abgestellt
C festgestellt mit rauchern diskutieren ist shcwierig, kann auch zu blutiger nase fhren. es entstehen auch gesundheitsbelastungen durch die dmpfe. sind allergene dabei, wird schwierig zu unterstcheiden was raucht der genau. deswegen strt ich de rletzte punkt. es ist ne belstigung egal von welcher art zigarette. finde antrag unstersttzenswert, aber den letzten punkte wrde ich gern zurckgezogen sehen. nichtraucherbereich sollte nichtraucherbereich sein. hab heut nacht im auto geschlafen weil im hotel hats nach rauch gestunken. und in nichtraucherbereich sehe ich jemanden "rauchen" dann geh ich da nicht hin
	dampferrume werd ich nicht bekommen weil ich eine noch kleinere minderheit bin. ich beschrnke mich darauf selber. hier hat es mir niemand verboten in meiner unmittelbaren umgebund hab ich gefragt, niemand gestrt. mchte diesen punkt niech zurckziehen. steht woanders schon drin mchte in bundesprogramm sehen
		also weils woanders schon steht willst dus drinlassen?
			ja, und weil ich meine ich kann soviel rcksicht auf andere nehmen
P fhl mich gestrt durch leute die in meiner nhe sitzen wenn die 3 tage nicht geduscht haben. in bus und bahn durch damen und herren die sachen aufgelegt haben die sie parfm halten ich als BTM sehe... die ezigaretten scheinen der gefhrlichkeit nach den normalen zigaretten deutlich nachzustehen. gefrhlicher als fritse? wie is das mit asthmatikern die kortisonhaltige...?
groer wider legt sich glaube ich weil das aussieht wie ne zigarette. solang nicht nachgewiesen dass schdlich soll soll der besitzer des lokals erntscheiden knnen ober ezigaretten zulsst ode rnicht
P ist auch mglihckeit fr normalen raucher aus rauchen auszusteigen. sollte ich erleichtern, nicht erschreweren.
Abstimmung:
	p viele
	c einige
angenommen

008
wrde mich freuen dieses projekt als partei zu untersttzen. rauschtrinken bei jugendlichen. einiges schon im wahlprogramm. dieses projekt hat folgende eigenheit: auf jugendliche in krankenhuser die aufgrund vonkomatrinken kontakt aufgenommen auf freiwilliger basis um hier beratend und untersttzend einzugreifen. wenn staatliche stellen hinzukommen, erst sehr spt, ...
2002 gestartet... [insert text here]
bei uns im landkreis grad das problem finanzierung herzustellen fr das projekt. mchte zitieren aus gesundheitsministerium, bund, hat zur wirkung ergeben dass langfristig suchtbedingte folgekosten von 160mio euro bringen knnen. rechtfertigt flchendeckenden ausbau dieses projekts.
P knnen hier als partei mglichkeit ergreifen an nahem problem anzunehmen. geht mir eigenltihc nich weit genug. sollten grunds aussrepchen jugendl bei suchtproblemen zu helfen. danke
	haben noch programm 180, aber werden dazu wohl nichtmehr kommen
Abstimmung:
	p viele
	c kaum
angenommen

227
gestern schon mindeststandard im rettungsdienst. dieser antrag zielt drauf ab dass alle brger verpflichtung auf hilfeleistung haben. hier haben wir ein problem. das problem ist das viele von uns berhaupt adquat in der lage sind hilfe zu leisten. wer das lernen will bezahlt meistens geld, und das auch nur weil dabei der fhrerschein mit rausfllt. bei lkwfahrern ist das noch etwas erweitert
was zb michael grad gesagt hat, es ist eine investition in prvention. man knnte zb mit krankenkassen in kontakt gehen und ob man nicht attraktivitt dieser manahmen fr den brger steigert
Q da du aus der branche kommst, wie sieht das kostenmig aus?
	liegen in der regel 30-90 euro, je nachdem welche...
P ist praktisch ein muss da einzugreifen. mit 18 schein machen und dann nie wissen wie einer wiederzubeleben ist
P ist nicht in erster linie pflicht hilfe zu leisten, sondern hilfe zu holen. dennoch untersttze ich diesen antrag.
	du hast natrlich recht, aber prinzipiell im gesetzestext hilfe im zumutbaren rahmen. und die meisten erstehilfesachen sind zumutbar, und nicht ich whle 112 und alles is getan
Abstimmung:
	p sehr viele
	c ?
angenommen
vielen dank im sinne eurer mitmenschen

folgeantrag zu hochwasserschutzmanahmen koordinieren. es ist gar kein hochwasserschutz was hannover betreibt, kann auf seite kahlenberger loch sehen. wir htten alles in einem prozess vorbringen knnen. umweltrecht, verwaltungsverfahrensrecht, usw. konnten wir aber nicht alles anbringen. als brgerinitiative ist man nicht klagebrechtigt. wenn man es wre muss man einzelpersonen finden die diese klage vertreten. knnen aber nur auf sachen zurckgreifen die sie in ihrem leben, gesundheit etc beeintrchtigen. ber interessenvereinigung wie zb BUND knnte man das machen. aber die meinten nur erfolgswahrscheinlich von nur 60-70%, ne da lassen wir die finger von. da hatten wir gar nicht die mglihckeit in ein verfahren einzusteigen. das ist verwaltungsrecht
C mchte ablehnung empfehlen. geht hier im ergebnis um verbot der popularklage zu unterlaufen. vor gericht nur persnliche rechte vertreten. wenn wir entsprechend verbandsklagerecht einrumen, wenn wir das jeder BI zubilligen ist das nicht sinnvoll.
	da gebe ich dir vollkommen recht. daher ist die rechltiche ausgestaltung den bestimmungen... soll nicht jeder der sagt er sei eine BI klageberechtigt, damit solche gefahren nicht eintreten knnen. das jetz in einem gesetzesentwurf einzubringen halte ich fr zuviel. nur stein des anstoes
		freu mich dass du das problem siehst, aber antrag gibt das nicht her. weil du unterschied machst zwischen bi und anerkanntem verband
			weil in aktueler situation nur davon ausgehen kann was ich habe da gibt es nur BI und anerkV. nheres regeln aufrhungsbestimmungen. soll ein stck mehr demokratie sein, nicht mehr nicht weniger
Abstimmung:
	p wenige

	c einige
abgelehnt

324
war erschrocken als ich durchlas was wir an verffentlichung haben. dass wir herzlich wenig zum umgang mit homosexuellen haben. das obwohl wir sie als gleichberechtigt mit heterosexuellen haben. aber nichts ansatzweise im wahlprogramm drin. die kollegen in berlin haben da was schnes ausgearbeitet. und das wre, wenn beschlossen, das was als einziges im wahlprogramm zu dieser thematik drinsteht. habe eine rschreckende erkenntnis gewonnen. vielfach ist in den kreisen der homosexuellen gar nicht bekannt wie unsere position aussieht. auf deren veranstaltungen sind ausgerechnet die personen die sich offen zu ihrer homosexualitt bekennen uns extrem ablehnen gegenber. dagegen ist ein zeichen zu setzen.
Q ins programm soll aber nur das und nich der ganze roman von der ISV, ja?
	ja
Abstimmung:
	p viele
	c 2
angenommen

189
zieht zurck. bernahme? nein

insbesondere wenn um saisonarbeitskrfte in europa, insbesondere in diesem bereihc, das zeigen ergebnisse, wenn shcwarzarbeiterkontrollen durch zoll, vielfach werden arbeitnehmer zu bedingeungen beschftigt die jenseits von gut und bse sind. kennen ihre rechte nicht, kennen arbeitsrechtliche und lohnrechtliche bedingungen nicht, von daher notwendig bearatungsstellen zu schaffen. wichtig auch hier grundlage dafr zu schaffen dass deise personen gruppe ansprechpartner findet die ihre rechte vertreten
Q prinzipiell dafr, aber... werden von gewerkschaften gestellt und genutzt. soll das ein bergreifendes staatliches angebot werden?
	mmmhja... auch mit niedrigerer hemmschwelle, auch weil vielleicht aus erfahrung eigener lnder. dachte frher auch erst um gewerkschaft in anspruch zu nehmen msse man mitglied sein, was ja nich so ist. desto mehr angebote in diesem bereich desto besser
C ich bin auslnder, ich lehne diesen antrag ab weil das stigmatisiert. die regelung und... verhinderung weil leute ausgebeutet werden muss ache der gewerkschaften und des marktes sein
	im prinzip richtig, das wre schn wenn es so ist. die zollbehrde wenn sie diese finden, wrden sich freuen wenn es mehr stellen gbe an die sie sich wenden knnten
Q GO wiedererffnung - ja
argument: satz piraten halten alle menschen fr gleichwertig. sie hlt sie dafr aber eigentlich sind sie es nicht. mchte das zur redaktionellen bearbeitung
meinungsbild nochmal den C ein zweites mal rede zu lassen?
C genau das ist mein anliegen. hier wird bev aufgeteilt fr solche und solche. knnte ja beratungsstelle fr frauen machen oder schwule mnner. hier werden ausnahmen gemacht, ich versteh das nicht
	solche formulierungen findet man auch in anderen parteiverffentlichungen die darauf hinweisen dass es keine unterschiede geben darf
Abstimmung:
	p viele
	c wenig
angenommen

157
antragstext allgemeiner gehalten. sehe als auftakt an mit der thematik in zukunft strker zu beschftigen. geht drum demoskopischem wandel zu begegnen. ideen wie senioren, mietergemeinschaften zu entwickeln... [insert text here]
C fr mich sind das relativ viele allmgeeinpltze. warum mssen wir generationsbergreifende wohnmodelle frdern? das versteh ich nicht.
	hinreichend bekannt in zukunft demoskopischer wandel auch im mietbereich niederschlagen. in 10-20 jahren andere strukturen in alter in stdten... berlegen was wir in gesellschaft in denen wesentliche mehrltere menschen leben... jetzt ander zeit sich ber sowas gedanken zu machen, nicht erst in 10-20jahren wenn wirlich notwendig
Abstimmung: mit GO auf erneute auszhlung
	p 34
	c 27
angenommen

070, thomas trgt vor
hab mehrere identitten heute aber nur eine stimmkarte. dieser antrag folgt ausrichtung auf nutzung des bestehenden stadtneubau. soll nicht nur fr straenbereiche geltn sondern auch fr bahnbereich. ist insbesondere zu sehen gewesen dass immer mehr nebenstrecken stillgemegt worden sind und das wenn diese von priv anbietern bern worden das gemacht worden, aber immer mehr strecken nicht wiedererffnet wurden deshalb sollen bestehende strecken eher ausgebaut als neugebaut werden und desstillgelegte strecken reaktiviert
C habe zu diesem antrag leichte brauchschmerzen, selber nich berprft aber das stillgelegte strecken sowas wie schallschutz nicht mit umgesetzt werden. insofern lrmbelastung usw.
	ok, nehm ich zur kenntnis, danke
P sind nicht nur fr menschen der gegenwart sondern auch zukunft. wichtigste was wir denen kaputtmachen knnen ist klima. wir brauchen reaktivierung der eisenbahn. als vorreiter der 21. jhd. einsetzen und schienen dazugehren. die d+rfen nicht weiter verfallen und abgeschafft werden. und auch fahrscheinlose damit die ltere bevlkerung aus dem dorf in die stadt zum supermarkt kommen knnen. wir haben da ne demographische bombe. die bahn ist n sehr gutes ding in der mobilitt dafr
Abstimmung:
	p viele
	c sehr wenig
angenommen

179
[insert text here]
Q praxisfrage: unsere stadtwerke in osna fahren endlosschleife und nur anhaltsbezogen der busfahrer ein quickfreeze fr die letzten 10min fahren kann. wrst du mit so einem fall auch dagegen oder den mittragen?
	fr mich persnlich dass man weiss ab wann die kamera luft. solange man nicht davon ausgehen kann das nicht luft und nicht weiss was mit daten passiert wr das abzulehnen.
C sehe die gefahr darin dass ltere alleinstehende leute die ffenltiche verkehrsmittel in grostdten nutzen sich unsicher finden in der bahn. die is grunds da eingstigen wo auch kamera war
	grunds problem mit sicherheitsgefhl. mssen sicherheitsgefhl strken. gibt bahnbegleiter, strkung des personals an der stelle. das sind alternativen die sinnvoll sind geld reinzustecken. kamera kann sich nicht dazwischenwerfen wenn was passiert.
C hatte in erinnerung das du auf verletzung von arbeitnehmerrechten eingeangen warrst. **betrieb... freuen sich wenn da nicht irgendwas ist nicht nur als gegenseitige zeugen zur verfgung stehen sondern gerne einen videobeweis dazu htten. man kann erkennen an aufkleber dass eine kamera vorhanden ist und wohl gefilmt wird. anlassbezogen??
	ist aus meiner sicht problematisch dass wenn ich nicht weiss ob aufgenommen wird oder nicht, muss ich von ausgehen dass gefilmt wird.
	dass man sich dann einfach nicht entscheiden kann das gefilmt wird, deise entscheidung hat man oft nicht so einfach.
	dass gewerkschaften grunds begren wrden hab ich anders gehrt. das hngt von betrieb ab. einige bus und bahngesellschaften filmen eigene mitarbeiter, das finden diese nicht gut. aber da sind die lsungen unterschiedlich. dass eine einzelne interessengruppe unterhlt die das ok findet wrde ich kritisch sehen
C wenn ich bahnsteig filme dann mgen die leute unangenehmes gefhl haben, aber nur auf monitor zu haben damit da jemand auf den knopf drcken kann um kein zug reinrollen zu lassen etc.
siehst du nicht das problem dass man damit auch kameras ausschliet die nur als sichthilfe dienen? es halten nich berall leute kpfe aus dem zug. am bus werden kameras fr rckwrtsfahrten eingesetzt is das berwachung?
	ne das is keine berwachung, aber ich wre erfreut wenn man einsteigt und sofort weiss ob gefilmt wird oder nicht. wenn ich das nicht weiss muss ich unter umstnden davon ausgehen dass gespeichert wird und ich nicht weiss fr wie lange etc. finde gewaltargument interessant tatschlich. meistens wird eingesetzt nicht fr gewalt sondern fr profane sachbeschdigung.
C wrde zustimmen wenn die bahn mehr leute als zugbegleiter htte. ist aber nicht so. wenn du unbedingt mchtest dass jemand nicht gefilmt wird kann man das wie rauchabteil frher machen "hier wird nicht gefilmt"
	das wird nicht passieren. bahnverkehr wird hochgradig subventioniert. die kann man so knpfen dass man voraussetzt dass an bedingungen.....??
C hast hier viel gegenrede. hab als privatmann recht auf meinem grundstck berwachung zu machen. gibt viele verkehrsmittel die durch ffenltichen bereich fahren. deren anliegen ist ihre eingesetzten mittel zu berwachen, geht gar nich um allgemeine personenberwachung. sehe da einen unterschied zur berwachung im ffenltichen raum. kannst du das nochmal aufklren?
	als privperson kannst du einen aufkleber dranmachen hier wird gefilmt und gut. im antrag geht es um unternehmen mit denen das land nds vertrge aufsetzt. dieser antrag schrnkt dahingehend ein dass wir uns um die unternehmen kmmern mit denen wir vertrge schlieen
GO meinungsbild zustimmungsfhigkeit: eher positiv
C untersttze grundstzlich berwachung im ffentlichen raum. in vekrehrsmitteln sehe ich das anders. allein aufgrund von geschichten meiner kinder auf ihrem schulweg. zu zeiten wo kein fahrpersonal zugegeben war. dann mchjte ich wenigstens dass der fahrer zur not einschreiten kann wenn er sieht was passiert, oder behrden informieren kann. muss sonst drauf vertrauen dass andere mir helfen.
	zu deiner ausfhrung mchte ich ausfhren, dass man berwacht. ich mchte bezweifeln dass ein zugfhrer fhig ist einen zug zu fhren und alle kameras zu beobachten. dazu bruchte man mindestens eine weitere person. es ist sicherlich ein gefhl von sicherheit das da erzeugt wird. aber ich mchte mit nein beantworten dass das zu mehr sicherheit tatsclich fhrt
C heut morgen schon antrag abgestimmt und positiv beschienen zum ffentlichen raumberwachungsverbot, damit sind privatwirtschaftliche auch ffentlicher raum in diesem fall. glaube in unserem wahlprogramm brauchen wir das nicht nochmal effektiv. ich wundere mich aber warum hjier der halbe parteitag fr eine videoberwachung ist obwohl das in usnerem grundsatzprogramm steht
	macht unterschied ob wir von einkaufsstrae sprechen oder von bus und bahn. das hngt von definition von ffentlichem raum ab
C hier werden fakten komplett ignoriert, wundere mich. seit u3 in hamburg berwacht wird sind bergriffe um 30% zruckgegangen
	magisterarbeit dazu. zeigt wie sich kriminialitt verlagert durch videoberwachung. dann werd ich vielleicht nicht im videoberwachten raum angegriffen, aber solang ich nicht den gesamten raum bis zur haustr berwache verlagert sich das nur. zeigen zahlen aus grobritannien. wenn du studie httest die gesamt umkreis um die u3 die kriminalitt runtergegangen ist, dann sh das anders aus
GO wiedererffnung? ja
P gibt menge leute bei denen kameras extremes unwohlsein verursachen. insbeondere domkameras bei denen man nicht weiss wohingefilmt wird. das ist so einfach sachen zu umgehen. kinder knnen sich vor mir vielleicht schtzen, aber andere erwachsene sind wesentlich schneller. das erinnert mich alles an life of brian.
P worber reden wir eigentlihc? wissenschafltich nachgewiesen dass videoberwachung nicht verhindert und nicht senkt. auch aus grobrit die ihr gesamtes land berwacht. es gibt immer einzelflle. mit solchen kann ich jedes mittel rechtfertigen. das bringt nichts anderes als gefhlte sicherheit. wir reden ber grundrechte, informationelle selbstbestimmung dagegen abzuwgen in einer illusion zu leben.
es geht auerdem nicht ber auswertung nur, sondern auch dass sich menschen die sich berwacht fhlen automatisch anders verhalten, anpassen, denn es besteht ja die mglichkeit dass wir berwacht werden
Q sind uns doch einig dass wir die auswertung nicht wollen. du willst kameras entfernen, aber das was kollege gesagt hat....? keine frage
C formulierungsnderung: anlasslose speicherung. gegenargument die fahrer benutzt um bahnsteig anzusehen statt spiegel. ein reines nichtspeicherndes betrachten seh ich als sinnvoll an. wenn ein notfall gemeldet, die letzten 10min werden aufgezeichnet. wenn anlass nicht da ist, verpufft es. dass aber fahrer gar nicht sehen kann was los ist, seh ich nicht ein.
	mir geht es um abstraktes diffuses gefhl wo du nicht einschtzen kannst was damit passiert usw. du knntest da kleine AGBs drandrucken, aber sicher die praktischen umgnge nicht ab
Q du sagtest immer dass personal gefordert wird, in deinem antrag sehe ich davon nichts im antrag
	wrdest du dann zustimmen wenn ich das einfge? - super dnan bin ich bereit zu
P in der tat so dass u3 an st pauli, reperbahn vorbeifhrt. passiert idr in diesen bereichen wenn alkoholisiert etc. dieser bereich selbst wurde von hamburgerpolizei direkt berwacht auf betreiben des senats wieder eingestellt weil die wirksamkeit sich nicht hat belegen lassen. brennpunkt wie feiermeile hat sich keine reduktion eingestellt. denke das ist ein statistischer effekt der was mit verlagerung zu tun hat bersehen wurde, und die kmaeraberwachung zur unterbindung von kriminalitt nicht wirksam ist
GO schlieung? keine gegenrede, geshclossen
C haben ja gehrt shcon dass speicherung das kritische is. etwas unwohles gefhl ist mir nicht genug um kameras komplett zu verbieten. sehe alle die argumente der proseite. aber die argumente der proseite beziehen sich alle auf speicherung und auswertung. der grund von anlass muss schon gegebeen sein. speicherung sollte man schon antrag einbauen. nderung zustimmbar?
	nein wrde ich nicht, weil im bereich datenschutz sehr viel auch mit vertrauen zu tun hat. soweit keine gesicherte kontrollinstanz, und in diesem bereicht nicht existent, unternehmen sich dran halten. kannst nicht kontrollieren obe ingehalten wird. gibt soviel missbrauch wenn im eigeninteresse des unternehmens. datentrger gnstig. wrde antrag soweit erhalten wollen. und noch soweit erweitern dass mehr personal eingesetzt wird.
P argument entkrften. wurde mehrfach von england gesprochen. london paradebeispiel fast lckenlos. durch diese berwachung wurden keine straftaten verhindert. fr aufklrung reine enttuschung komplette berwachung reine verschwendung. kommt vom chief der zustndigen polizei von london
P geht um anlasslose videoberwachung und verhltnismigkeit. wenn wir ffentlichen raum haben immer frage was erreichen wir mit vberwachung. damit stellen wir nicht fest ob kinder hinten seessel zerschlitzen. sollen wir das machen damit unserer kinder in gerade reihen sind? dazu mssen wir sie erziehen. oder wir sind in einer totalberwachung weil wir nicht in der lage sind unsere gesellschaft zu verndern
P vkameras ersetzen kein personal und keine zivilcourage. meisten typischen flle wo andere drumrumstanden als kameras aufzeichneten, wenn gesellsch umformen wollen mssen wir erstmal das verndern. ffentliches vekrehrsmittel ist ohne auto einzige mglichkeit umherzukommen. habe vielleicht nicht sicherheit gefilmt zu werdne und durch vberwachung festgestellt werden ich wr pirat und meine cdumutter htte was dagegen - das ist konstruiert aber gibt genug die...
P meinten viele wre unprobl wenn nur mit anlass gefilmt - als kunde kann ich nicht kontrollieren ob das so ist. wenn keine da ist ist das eindeutig. anderes: man kann festgelegten status nicht halten. gibt jetzt projekte kameras zusammenzufhren und datamining zu machen. das wird wirtschaftlich interessanter je mehr kameras es gibt. auch verkehrsunternehmen wird drauf zugegangen werden. statt einen labilen status mit kameras und komplexes regelwerk zu haben hab ich lieber keine kameras

027
steuerpol und wirtschaft etwas mehr zu sagen. auf basiss geschrieben was auf ag steuerpol beshclossen haben so geschrieben dass kein konkreten mancher mag bedeauern, sondern um grundstze geht die man in praxis ausgestalten muss. gehe den antrag am besten kurz durch, ist etwas komplex zu verstehen, tut mir leid so kurz vor tagesschluss aber wichtig hier aussagen zu haben
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1- eigentlich klare aussage, aber die sagt muss auch tatschlich so sein, weils derzeit nicht tatschlich so ist. steuerabschreibungen un hnliche geschichten
2- spitzensteuerstze wieder erhhen auf was mal war. inzwischen sind wir fast niedrigsteuerland. die meisten steuern zahlen inzwischen die arbeitnehmer ber die umsatzsteuer. und nderung wird auch von einkommensmillionren teilweise schon gefordert
3- gibt groen bereich im einkommensrecht... jeder arbeitnehmer muss steuern sofort bezahlen, hohe vermgen kann man vermgensmehrung durchaus steuerfrei kassierne das kann so nicht bleiben
4- vorgebung was in andern lndern durchaus blich. in usa zb wesentlich eher mglich selbst steuererklrung durchzufhren bin selbst steuerberater, dennoch dafr dass brger nicht auf steuerberater angewiesen zur durchfhrung
5- urteile der hchsten gerichte sind immer einzelfallurteile. finanzverwaltung sagen schert uns nicht, nicht anwendungserlass, soll doch der nchste brger wieder klagen. staat muss hier drauf eingehen und verhaltensanweisungen ndern
6- vielzahl von bagatellsteuern haben die ber jahre gewachsen sind. jeder kennt schuamweinsteuer, sektsteuer, fischereisteuer etc... das sind von den gemeinden immer kreative einnahmen. das kostet jetzt oft mehr verwaltung als an einnahmen da sind. steuerarten mssen verringert werden, einfhrung einer vereinfachung des steuerrechts, nicht nur wie die fdp die hier und da mal eine abschaffen will
7- zur zeit leider so dass bundeslnder in unschnen wettberwerb untereinander eintreten. nur was lnder an steuermehreinnahmen machen wrden wenn sie ordentlich fahnden und verwalten wrden etc, das verpufft dann im lnderfinanzausgleich. so haben viele gar kein interesse. groe unternehmen freuen sich. unterm strich fehlt dadurch geld. mter sind berlastet.
bitte eure fragen und meinungen dazu
Q inhaltlich bereinstimmung, aber ersten eingerckten satz sprachlich zu verndern. klingt mir zu fdp-mig. umformulieren dann wr ich einverstanden
Q untersttze antrag auch. wie steuergesetze fr brger verstndlicher machen? durhc erluterung? da gibts dann kommentare. soll der gesetzgeber dann noch ein erluterungsbuch schreiben? hab gehrt auch steuerberater haben probleme durchzublicken. denke wir sollten fr transparenz sorgen...
	steuergesetze werden nie einfach zu verstehen sein, allein im einkommenssteuergesetz da sind endlos nderungsvorschriften drin wo wieviel.... saubere nachvollziehbare erklrungen wie brger steuererklrung zu machen haben und wie auszufllen
P 80% der steuerliteratur is in D geschrieben, hab ich gehrt... htte nur noch einen vorschlag. der letzte satz im zweiten absatz... "" dem stimme ich zu, mein vorschlag, bitte wre, dem hinzuzufgen eine etwa in gleicher hhe besteuerung hinterlegen mssen. ich seh das nich ein dass jemand der auf kapitaleinknfte nur 25% zahlt und auf... in die richtung dass jemand sagt wir wollen das mal harmonisieren
	stimme ich dir zu aber das hier reinzunehmen wre zu komplex wenn mans vernnftig hier machen wrde
P schuble im verband der steuerberater meinte mal die brcuten sich keine sorgen machen dass das steuergesetz so einfach wrde dass sie angst um arbeit haben mssen
	zum berufsrettung... das ist n chaos im moment, das will man nicht
P sehr fundiert, er hat profil, er legt uns trotzdem nicht fest. wir haben noch alle mglichen der gestaltung. kein antrag der fdp. sehr piratig. find es toll dass es hier bnker gibt die denen an die karre fahren und steuerberater die ihren job los wollen
	soweit wrd ich jetz nich gehen *Gelchter*
A vor der abstimmung wrd ich darum bitten dass die formulierung nachher redaktionell in ag programm luft. das lohnt nicht nochmal zurckzuziehen
Abstimmung:
	p groe mehrheit
	c -
angenommen, einstimmig

179, gendert
ergnzt nochmal dass kameras sich nicht dazwischenwerfen knnen und keine praktische hilfe darstellen, dagegen aufstockung des personals von deeskalation und prvention mehr hilft.
Abstimmung:
	p groe mehrheit
	c wenige
angenommen

VL haben jetzt 108 antrge behandelt. gut da sind abgelehnte und zurckgezogene dabei. aber ne ganze menge arbeit wurde geleistet. jetz informeller... einen bearbeit ich noch: ein GOTO "ende des parteitages um 18:00" den lehne ich ab weil aus vertragsrechtlichen grnden gar nicht mglich ist, es tut mir sehr leid fr den antragssteller, selbst wenn angenommen, wir wrden gar nicht solange hierbleiben drfen, ich knnt auch n stndchen lnger aber so is das halt.
Jetz ein wortbeitrag von Jessica
ich hab eignetlihc nur paar orgasachen, danke fr ganz viel arbeit mit programmantrgen
brauchen aber auch sturktur die wir s chaffen mssen. brauchen noch dokumentenbeauftragten, ticketbeauftragten etc. auch mitgliedervwaltung bruahct noch mitarbeiter. wren auch dankbar wenn ihr euch da melden wrdet, das wars schon.

VL dann die celler erklrung dran. einen hinweis an die anwesende presse: die knnte berichtenswert sein, vielleicht mchtet ihr das mitbekommen. der redner am pult wird jetzt von einigen kandidaten der landesliste begleitet diese vorstellen, und ich bitte die anwesenden um besondere aufmerksamkeit und erteile dirk gern das wort:

vielen dank, leiebe anw piraten, presse, die kandidaten dieser pipnds haben sich zur landtagswahl zusammengesetzt und verscuht eine erkl zu erstlelen und eine art grundsatz manifest ber das wofr wie stehen, in diese erkl eingegangen sind beschlpsse die wir hier gefasst haben. die wir hier dem pleknunm stellen und damit wir die grundlage dafr haben hier vorstellen:
[insert text here]
applaus bei anpassung zur un-konvetion
applaus bei kritik der auspielung der sozialpolitik zu gunsten anderer
applaus am ende

VL danke dirk. mir wird grad live ein GOTO vorgelegt:
du musst arzt sein ich kann kein wort lesen komm wieder zurck. ers nich arzt... lies mal vor:
wrde gerne abstimmung ber aufnahme der celler erklrung als wahlprogramm.
gegenrede? formell
angenommen

VL von euererseits bedenken dazu?
Dirk: es is noch nich verabschiedet. es is als erklrung der landtagskandidaten entstanden. als zustzliche velrautbahrung die das programm ergnzt.
VL versammlung findet den wohl gut genug. ist das ein problem?
	es is kein problem
VL soll das eingefgt werden als prambel?
Abstimmung: GO auf auszhlung
	p 48
	c 31

angenommen

Dirk: ich sach mal vielen dank

VL bevor meinhart ablschussrede hlt mchte ich noch was sagen als VL: Danke *applaus* danke, liebe niedersachen, fr diesen 3. lpt den ich bei euch verbracht hab. danke an meine gastgeber ali tuku der mich untergebracht hat, an alle die mir meinen aufenthalt angenehm gemacht haben, die meine arbeit hier untersttzt hben ein groartiges wocenede. ich wrde jederzeit wenn es irgendmglich is wieder nach nds kommen und eure pts und eure AVs leiten. *applaus*
und wenn hier wahlkampf is, kommt nach niedersachsen zum helfen, die sind echt geil hier. wenn ihr im stream zuguckt, nds is ne reise wert, macht das.
und ich bin gebeten worde auf etwas hinzuweisen, weil ich brgerrechtler missbrauche ich meine stelle um 10min eurer zeit zu verschwenden:
in berlin gibt es grad ein cmap von flchtlingen wo die staatsregierung und die cdu zeigt wie die mit asylanten umgeht. und ich mchte dass jeder einen hauch von anstand hat sich dagegen wendet. es kann nich sein dass wir an einem tag n denkmal aufstellen whrend irgendeo anders asylanten die von der thematik betroffen sind schikaniert werden. da mssen wir uns fr einsetzen, das is egal ob asyl oder sonstwas, kein mensch is illegal, und wir als piraten setzen uns fr diese menschen ein, und erklren den homophoben und auslnderfeinden anderer parteien eine klar abfuhr

Meinhart: das wr ein schnes schlusswort gewesen, du httest gern nach mir drankommen knnen.
unser programm fr ltw2013 steht. 108 von ber 300 zu bearbeiten is eine groe arbeit, vielen dank an alle die im hintergrund gearbeitet haben, vielen dank euch.
wo stehn wir jetzt. menschen vertrauen pol nicht mehr sagte katta in grundsatzreden. fhlen sich nicht ovn denen da oebn vertrene. das hat piraten auf plan gerufen. merh direk tedemo ist antwort darauf. wir haben jetz beschl programm, elasst es uns offensich an whler bringen. wer uns nicht wahrnimmt wird uns nicht whlen. lasst uns mit schwerpunkten in den wahlkampf gehent, transp, bildung, brgerr, und innenpol. unternehmen wir google, facebook leigt es an respekt, acta, indect, internetzensur hhlen privatsphe und brgerr aus. jetzt indect. cdu will durhc schpnemann drohnen einsetzen, und dann den eigentlich sinn die aussphung von brgern und demonstra zu vertuschen sucht. wenn er die asylanten heimsucht ist er fr die brger dieses landes untragbar. diese pol muss beendet werden.
die eu finanziert im brigen noch 130 weitere proj wie indect. still un leise wir ddie repr demokratie von ihren repo zum staat umgebaut. die preste gegen acta und vds wurden mageblich von pir gesttzt. lasst uns teilnhmen m-transportprotest untersttzen. und dass wir energiewende im landtag untersttzen werden. lasst uns antifrackingtag in ganz nds organsieren am 1.dez gegen kurzsichtige profitorientierte und lebensgefhrliche technik. organisiert das berall im lande, das ist signal das wir brauchen. zeigt dass wir fr dezentrale energieversorung eintreten, nds modellhaft neue wege erforscht werden, lasst uns fu0 in der des landtags fr brger sein. eintreten fr mehr beteiligung und inforamtion, mehr direkte mdemokratie wagen. *applaus*
auch in bildung muss verschl.pol ein ende haben. wer inklusion beschliet muss schulen mglichkeit geben das auch umsetzun zu knnen. wer druck aus schule und uni nehmen will muss sorgen dass indivuedell wege lern mglich sind, unser konzept ermgocht den weg dahin. werden einzug in landtag schafen, haben programm dafr. zeigt unser pol berall. jedew oche, jeden tag, wer sich nicht zeigt kann nicht gewhlt werden - ich lehne mich auf, also bin ich (franz zitat) - in diesem sinn revoltieren wir - klarmachen zum ndern. ahoi. *applaus*
vielen dan, damit schliee ich diesen plpt 2012... gut dann nicht, wpnsch euch guten heimweg, soll ihn wer anders schlieen

VL gibt noche inen beschluss abzuarbeiten. als letzten punkt das antragsbuch zu leeren. alle verbleibenden unbehandelten aus dem antragsbuch zu entfernen.
Abstimmung:
	p groe mehrheit
	c ganz wenige
angenommen

1V danke dass ich wieder im saal sein darf lieber mike :)
mike das war unser 3. gemeinsamer lpt. ich genie das immer ovn der 1. bis zur letzten minute wenn du eine vers leitest, kenn kaum einne der das mit soviel unterhaltung und souvern macht wie du. mchte mich nochmal ganz herzlich fr diese zwei tage bedanken *Applaus*
mchte mich weiterhin bei unserm team hier auf der bhne bedanken, der grad sein eigenes lob protokolliert, bei unserm wahllleiter maik. steh dochmal auf. bei dem rest der versleitung und was wren wir ohne jahn, ohne pascal, achim, die hier gestern relativ unentspannt aufgebaut haben und so professionell gewuppt haben. wie wrden wir pts ohne euch machen? danke an die ag technik, die location is bombastisch. mir bleibt jetz nur, kommt alle gut nach hause. lasst uns n richtig geilen walhlmapf machen auf vielen infostnden sehen. wir sehn uns alle am 20. januar in hannover, da feiern wir n richtig geilen einzug in den landtag.

VL alles watt schn muss auch mal n ende haben, und ich hab jetz leider die traurige pflicht dass der lpt nds 12.4 hiermit beendet is, schnen dank. seid doch bitte so gut und helft beim abbau mit sodass das schnell von statten geht und auf viele hnde verteil is, dankeschn

17:23
